Das IT-Programm der Grünen im Volltext

Im folgenden werden die vollständigen Antworten der Grünen auf den fuZo-Fragenkatalog dokumentiert.

fuZo: Welche Vorteile und welche Nachteile hat die Entwicklung des Internet und seiner Nutzung aus Ihrer Sicht gebracht?

"Demokratiepolitisch wichtiger Schritt"

Die Grünen: "Das Internet hat einerseits das Tempo und damit die Aktualität der Bereitstellung gesellschaftlich relevanter Informationen [z.B. Politik] erhöht und die Vernetzung unterschiedlicher Informationsanbieter bzw. Gruppen massiv verbessert. Im Gegensatz zu vielen konventionellen Medien ist es vergleichsweise leicht Informationsanbieter und nicht nur -Empfänger zu sein und den Zugang zu Information zu erleichtern. Das allein ist demokratiepolitisch ein wichtiger Schritt.

Auch die Interaktivität der Mediennutzung und damit direkte Rückkanäle für Informationsanbieter wurden durch das Netz massiv vorangetrieben. In wirtschaftlicher Hinsicht hat das Internet neue Vertriebskanäle und Umsatzmöglichkeiten für junge, teilweise auch unkonventionelle Unternehmen eröffnet. Trotz der momentan eher schlechten Lage der IT-Branche und verwandter Bereiche bleibt dieses Wirtschaftsfeld erhalten und bietet viel Potential für innovative Entwicklungen. Vielen dürften die Umbrüche dennoch noch nicht klar sein. Während einige vor allem kleine Unternehmen in spezifischen Branchen das Web genutzt haben, um unter Umgehung von Zwischenhändlern neue Vertriebswege zu forcieren, werden jene auf der Strecke bleiben, die sich dem Netz in Zukunft nicht öffnen werden. Objektiv betrachtet zählen wohl die klassischen Medien eher zu den Verlierern [vgl. Werbebudgets].

Als Nachteil ist vor allem die zunehmende Vereinnahmung des Internet durch rein kommerzielle Nutzungen zu sehen und der Trend, dass wesentliche Anwendungen Breitband Verbindungen benötigen, die wiederum nur 'Eliten' zur Verfügung stellen."

fuZo: Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Netz-Politik?

"Partizipation ermöglichen"

Die Grünen: "Für die Grünen ist es vor allem wesentlich, durch das Internet neue Zugänge zu schaffen, die Menschen gleichberechtigt an Gesellschaft und Politik teilhaben lassen. Eine gezielte Netz-Politik versucht Partizipation zu ermöglichen und gleichberechtigte Zugänge zu forcieren. Wesentliche Kernaufgabe ist dabei die Förderung von Medienkompetenz, einerseits durch Unterstützung von Projekten und Institutionen in diesem Bereich und andererseits durch Reformen im Bildungs- und Ausbildungsbereich.

Dabei geht es nicht primär und das Erlernen von Technik sondern generell um den Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und den entsprechenden Partizipationsmöglichkeiten. Der mündige Bürger ist gerade im Netz wichtigster Akteur. Der Staat ist gefördert, die Kluft zwischen Information Haves und Non-Haves zu verringern, ohne die technische Entwicklung in irgendeiner Weise zu bremsen. Stadt und Staat können zudem als Auftraggeber zukunftsorientierter Anwendungen wesentliche Impulse leisten, um das zu ermöglichen, was die Zukunft ist: Content schaffen und nicht nur verwalten.

Wesentlich ist für uns auch die Grundhaltung, dass Privatkommunikation auch Privatsache bleibt."

fuZo: Wie und wann wollen Sie diese Ziele erreichen?

"Open Source im öffentlichen Bereich"

Die Grünen: "Maßnahmen sind auf unterschiedlichsten Ebene notwendig. Eine genaue Zeitangabe ist daher teilweise schwierig. Förderungsmaßnahmen der bekannten Institutionen in Bereich Medienkompetenz sind jedenfalls eine Sofort-Angelegenheit. Auch konkrete Projekte im Bereich Partizipation können unverzüglich angegangen werden. Hohe Priorität genießt eine Reform des Bildungswesens ¿ die Umsetzung von Projektstatus zu strukturellen Änderungen ist innerhalb weniger Jahre umsetzbar. Im Zentrum steht nicht nur Lernen, sondern Lernen Lernen, also die Kompetenz sich selbstständig in Zukunft die skills der Informationsgesellschaft anzueignen und dabei entsprechend Offenheit zu entwickeln statt im System zu erstarren.

Wesentlich ist auch die Umsetzung des Ziels, einen leistbaren Internet Zugang für alle zu ermöglichen [z.B. durch Gebührenreduktionen für Menschen mit niedrigen Einkommen oder Public Terminals]. "Zugänge zu schaffen" heißt für jedoch auch, dass die Weiterentwicklung von Software nicht nur auf MonopolistInnen beschränkt ist. Open Source schafft allen Interessierten die Möglichkeit, an der Weiterentwicklung moderner Kommunikationsmittel mitzuarbeiten. Durch konkrete Open Source Anwendung im öffentlichen Bereich könnte hier ein wesentlicher Impuls geleistet werden."

fuZo: Wie beruteilen Sie die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten [Privacy] in letzter Zeit a) auf europäischer Ebene? b) auf nationaler Ebene?

"Rufdatenerhebung sehr problematisch"

Die Grünen: "Die letzten Jahre haben im Bereich der Cyber-Freiheiten massive Rückschritte gebracht - sowohl auf europäischer wie auch auf österreichischer Ebene. Die Empörung über die Forderungen im berüchtigten ENFOPOL-Papier der EU-Ratsarbeitsgruppe 'Polizeiliche Zusammenarbeit' zur Überwachung aller digitaler Netze ist der Umsetzung wesentlicher Forderungen in den Überwachungsregelungen auch z.b. in Österreich gewichen.

Die Unsicherheit der Politik, mit dem noch immer relativ neuen Feld der elektronischen Kommunikationsmittel umzugehen, wird missbraucht. Dabei besteht die große Gefahr, dass Meinungs- und vor allem auch Bewegungsfreiheit bzw. Privatsphäre unter die Räder kommen. Kriminelle Aktionen wie Kinderpornographie und Betrug sind natürlich zu verfolgen. Es ist aber genau darauf zu achten, dass die eingesetzten Mittel der Datenspeicherung nicht grundlegende Menschen- und BürgerInnenrechte verletzen - sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene.

Wesentlich ist dabei neben der Frage des Datenzugriffs die Datenspeicherung. Die österreichische Entsprechung dieser europäischen Debatte sehen wir in den Diskussionen um die Strafrechtsänderung 2002 mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur 'Überwachung der Telekommunikation'. Die darin enthaltenen Bestimmungen zur Rufdatenerhebung sehen wir als sehr problematisch, da sie relativ unbestimmt die Speicherung vorschreiben und schon bei einfachem Tatverdacht die Bereitstellung von sehr persönlichen Daten ermöglichen. Rasterfahndung und Lauschangriff haben vor allem durch die militärische Hintertür Unterstützung bekommen. So wurde im 'Reorganisationsbegleitgesetz', welches auf das Militärbefugnisgesetz zugreift, den Militärs weitgehende Auskunftsrechte über alle Kunden von Telekom- und Handynetzbetreibern ermöglicht.

Auf wirtschaftlicher Ebene gibt es auch negative Entwicklungen. So etwa bei den Technologien und Methoden zum Customer Profiling, mit denen das individuelle Konsum und Kommunikationsverhalten des Kunden genaue Kundenprofile erstellt werden. Dieses Marketinginstrument stützt massiv auf Datenanalyse von Handy, Festnetz und Internet und greift damit massiv in die Privatkommunikation der Konsumenten ein."

fuZo: Was streben Sie in diesem Bereich [Privacy] konkret an?

"Privatkommunikation ist Privatsache"

Die Grünen: "Unsere Grundhaltung ist klar: Privatkommunikation ist Privatsache. Konkret steht die Reform des Telekommunikationsgesetzes im Mittelpunkt. Wir sind dezitiert gegen die Speicherung von Verbindungsdaten über das zur Rechnungslegung nötige Ausmaß hinaus.

Der Ausgangspunkt der Maßnahmen in diesem sensiblen Bereich müssen immer die Menschen- und BürgerInnenrechte sein. Die Grünen wollen Sicherheit schaffen über jene Daten, die Ämter und Behörden, aber auch Private gespeichert haben. Ein Ausbau des Datenschutzes gibt Betroffenen die Entscheidungsautonomie über die Verwendung ihrer Daten zurück. Selbstverständlich spielen auch die Entwicklungen rund um das Militärbefugnisgesetz, und die entsprechenden Vollmachten zum Zugriff zu personenbezogenen Daten und Personenüberwachungen, in die Cyberfreiheiten hinein. Hier gilt es, Gesetzänderungen im Sinne des Datenschutzes und der Einschränkung der Zugriffsrechte zu erzielen.

Des weiteren gilt für uns: Kryptographie muss möglich sein. Das legale Verschlüsseln schützt private Kommunikation vor den neugierigen Blicken von staatlichen Behörden oder interessierten Unternehmen.

Mit großer Sorge beobachten wir auch die Entwicklungen rund um die E-card [oder Bürgerkarte]. Bei allem Eintreten für Verwaltungsvereinfachungen und effiziente Verwaltungsabläufe, sind für höchste Sicherheitsstandards vor allem im Umgang mit sensiblen Daten ein absolutes Muss."

fuZo: Ist Ihnen die Steigerung von Investitionen im Telekommunikations-Bereich ein Anliegen? Wenn ja, wie möchten Sie Investitionen in diesem Bereich fördern?

"Änderung des Regulierungsrahmens"

Die Grünen: "Investitionen im Telekommunikations-Bereich sollen durch eine entsprechende Änderung des Regulierungsrahmens [Neufassung des Telekommunikationsgesetzes] gefördert werden. Diese muss gegenüber der derzeitigen Regelung den Anreiz erhöhen, nicht nur einfache Standardprodukte/-dienste anzubieten, sondern unter Sicherstellung von Umwelt-, AnrainerInnen- und KonsumentInnenschutzaspekten u.a. auch Infrastrukturinvestitionen befördern.

Dies könnte z. Bsp. über höhere Investitionsabschreibungen für innovative Investitionen oder über Änderungen bei der Tarifgenehmigungspflicht erfolgen. Aber auch das Entbinden von nutzlosen Investitionsverpflichtungen etwa bei Überwachungsmaßnahmen wäre real ein Fortschritt in der Investitionsförderung."

fuZo: Wie beurteilen Sie die bisherige Regulierung im Telekommunikationsmarkt a) auf europäischer Ebene? b) auf nationaler Ebene?

"Angebotsvielfalt nicht hinreichend transparent"

Die Grünen: "Auf nationaler Ebene war die Regulierung seit der Marktöffnung erfolgreich im Sinne einer raschen Marktöffnung, die die EndverbraucherInnenpreise gesenkt und die Anbietervielfalt stark erhöht hat. Die Angebotsvielfalt ist hingegen sowohl weniger groß als auch nicht hinreichend transparent. Nach erfolgreicher Marktöffnung haben sich in der letzten Zeit weitere Ansatzpunkte für nötige Verbesserungen gezeigt.

Auf internationaler Ebene sind mit dem EU-Richtlinienpaket, das bis Mitte 2003 umzusetzen ist, bereits klare Vorgaben für die weitere Liberalisierung des Marktes und ihre Ausgestaltung vorhanden. Erneut ist jedoch die Frage grenzüberschreitender Marktmacht einiger weniger Großanbieter und damit die Gefahr neuer Monopolisierungstendenzen auf anderer Ebene nicht geklärt worden, was sowohl für die Branche selbst als auch für die KonsumentInnen nicht zielführend ist."

fuZo: Wie möchten Sie die Regulierungspolitik hinkünftig gestalten? Welche konkreten Änderungen wünschen Sie sich?

"Lockerung der ex-ante-Regulierung"

Die Grünen: "Ein neugefaßtes Telekommunikationsgesetz muß gegenüber der derzeitigen Regelung den Anreiz erhöhen, nicht nur einfache Standardprodukte/-dienste anzubieten, sondern unter Sicherstellung von Umwelt-, AnrainerInnen- und KonsumentInnenschutzaspekten auch innovative Dienste, Dienste in bisher benachteiligten Regionen und Infrastrukturinvestitionen befördern.

Dazu halten die Grünen folgende Punkte für besonders wichtig:

-Weiterentwicklung und möglichst Ausbau des Universaldienstes auf Grundlage periodischer Überprüfung, besonderes Augenmerk auf Versorgung des ländlichen Raumes, auch mit innovativen Diensten wie Breitband.

-Stärkung von KonsumentInnenrechten, incl. Aufgreifen der Feststellungen des Obersten Sanitätsrates zur Verortung und Belastungsminimierung beim Mobilfunk.

-Grundsätzliche Beibehaltung der Behördenstruktur, keine volle Konvergenz der Regulierung, also insbesondere keine Integration von Medienregelungen; klare Schnittstellendefinition Telekom-/Medienregulierung.

-Lockerung der ex-ante-Regulierung, Beibehaltung nur bei Fehlen wirksamen Wettbewerbs in relevanten Märkten und bei Zusammenschaltungsentgelten [keine Vorschreibung bestimmter Netzzugangstechnologie, keine Vorab-Festlegung von Endkundentarifen].

-Stärkung des Regulators bzw. der Regulierungsbehörde.

-Finanzierung der Regulierungsbehörde durch alle Marktteilnehmer.

-Berücksichtigung der Position von Wettbewerbern auf gleichartigen Märkten außerhalb Österreichs und insbesondere im Heimatmarkt bei der Prüfung der Marktmacht.

-Mitbenützung von Frequenzen, aber kein Frequenzhandel.

-Bessere Investitionsförderung.

-Periodischer Bericht zur Regulierung und zum Telekommarkt an den Nationalrat

-Mittelfristig Überführung der entsprechenden Elemente des Telekomrechtes in ein einheitliches Anlagenrecht [RG]."

fuZo: Sehen Sie Defizite oder überschießende Regelungen beim Konsumentenschutz im Bereich Internet und im Bereich Telekommunikation? Was möchten Sie hier ändern?

"Regelung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung"

Die Grünen: "Unter anderem:

-Transparenz und Sicherheit für KonsumentInnen stärken,

-Rufnummernportabilität incl. klarer Tariftransparenz herstellen,

-klare gesetzliche Regelung von Mehrwertdiensten,

-Aufgreifen der Feststellungen des Obersten Sanitätsrates zur Verortung und Belastungsminimierung beim Mobilfunk,

-eine bundesgesetzliche Regelung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung."

fuZo: Wie beurteilen Sie die Situation am Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft?

"Prekäre IT-Arbeitsverhältnisse"

Die Grünen: "Der für die letzten Jahre zu beobachtende 'Run' auf IT-Arbeitskräfte hat sich deutlich abgeschwächt. Die Arbeitslosenrate ist zwar im Vergleich zu anderen Bereichen relativ niedrig, diese Zahl entspricht aber teilweise nicht der Realität in diesem Sektor, der vor dem wirtschaftlichen Einbruch durch zahlreiche prekäre Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet war. Da viele Beschäftigte dieser Branche nicht angestellt waren, sondern auf Basis von freien Dienstverträgen und Gewerbescheinen selbstständig arbeiteten, standen sie außerhalb des sozialen Sicherungssystems und beziehen heute keine Unterstützungsleistungen.

Besonders betroffen von Beschäftigungslosigkeit sind Menschen, die Kurzzeitausbildungen von drei bis sechs Monaten zu sog. 'IT-ExpertInnen' absolviert haben. Wir glauben daher, dass das soziale Sicherungssystem und das Aus- / Weiterbildungsangebot vor diesem Hintergrund evaluiert und teilweise adaptiert werden muss.

Auf längere Sicht steht jedoch für uns außer Frage, dass die IT-Skills in Zukunft gefragt sein werden und der IKT-Bereich ein hohes Innovationspotential bietet, das entsprechend genutzt und verstärkt werden muss. Die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften wird in diesem Bereich jedenfalls wieder steigen. Als Aufgabe der Politik sehen wir es, vor den Erfahrungen des heurigen und vergangenen Jahres Angebote entsprechend um- bzw. auszubauen."

fuZo: Wie werden Sie darauf reagieren?

"Absicherung für freie DienstnehmerInnen"

Die Grünen: "- Evaluierung, Adaption und Ausbau des Qualifikationsangebots im IKT Bereich.

-Entwicklung einer 'leistbaren' Absicherung gegen Arbeitslosigkeit auch für freie DienstnehmerInnen und selbstständig Tätige.

-Förderung innovativer Projekte.

-Gezielte Förderung der content-orientierten Kreativwirtschaft."

fuZo: Welche Chancen bietet die IT-Wirtschaft dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Ihrer Sicht?

"Zukunftsträchtige Arbeitsplätze durch IT"

Die Grünen: "Entwicklungen in der IT-Branche wirken sich ¿ wenn auch manchmal mit einiger Verzögerung ¿ auf die gesamte Wirtschaft aus. Informations- und Kommunikationstechnologien sind 'Instrumente', die in sehr unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden [können]. Die Fähigkeit, mit IT-Anwendungen umgehen zu können, ist daher schon heute eine der Schlüsselqualifikationen. Durch IT können neue anspruchsvolle und zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Uns ist dabei sehr wichtig, dass das Erlernen des Umgangs mit Informationstechnologien auch Menschen mit geringerer Qualifikation möglich ist, um ein Auseinanderdriften am Arbeitsmarkt zu verhindern."

fuZo: Haben Sie Pläne, im Steuerbereich Änderungen vorzunehmen, die insbesondere den IT-Bereich betreffen?

"Vorbild Skandinavien"

Die Grünen: "Zur aktiven Förderung des IT-Bereiches sollte aus Grüner Sicht anderswo als im Steuerbereich angesetzt werden. Insbesondere muss ein positives Innovationsklima geschaffen werden [siehe Skandinavien!], entsprechend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen [Aus- und Weiterbildung] und in IT-Infrastruktur investiert werden [flächendeckender Ausbau und Verbilligung z. Bsp. von Breitbandinternetanschlüssen]. Prinzipiell soll jedoch durch das Modell einer aufkommensneutralen ökologischen Steuermodell der Faktor Arbeit entlastet werden, und nicht erneuerbare Energieressourcen belastet. Dadurch würden vor allem arbeitsintensive und wissensorientierte Branchen profitieren."

fuZo: In welcher Weise reagiert Ihre Bildungspolitik auf die Entwicklungen im IT-Bereich allgemein einerseits, auf die Neuen Medien im Besonderen andererseits?

"Medien Kompetenz erlernen"

Die Grünen: "Die Grünen bildungspolitischen Absichten konzentrieren sich in diesem Zusammenhang primär darauf, technische Kenntnisse zu lehren, sondern Kompetenz im kritisch-seriösen inhaltlichen Umgang mit Neuen Medien zu vermitteln. Siehe mehrere Kapitel oben."