Das IT-Programm der SPÖ im Volltext
Im folgenden werden die vollständigen Antworten der SPÖ auf den fuZo-Fragenkatalog dokumentiert.
fuZo: Welche Vorteile und welche Nachteile hat die Entwicklung des Internet und seiner Nutzung aus Ihrer Sicht gebracht?
Politik im Netz
SPÖ: "Das neue Medium hat neue Auswirkungen auf das politische Geschehen und ist
nicht einfach nur ein weiteres Format, in dem sich althergebrachte politische Strukturen in einem neuen Gewand präsentieren.
Wie auch im Zuge der Protestaktionen gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung zu erkennen war, entstehen mit Hilfe des Internets sehr rasch neue politische Organisationsformen, die allerdings nicht mit den auf Dauerhaftigkeit und straffer Institutionalisierung ausgerichteter Organisationsformen der Parteien vergleichbar sind.
Das Internet verbindet unterschiedlichste Gruppierungen, die sich kurzfristig auf ein gemeinsames Ziel einigen können und mittels des neuen Mediums auch die Möglichkeit finden, sich rasch zu organisieren und zu koordinieren.
'Unter bestimmten Umständen könnte das Internet oder ein künftiges Computernetz zu einer kollektiven Wissensbasis, zu einer digitalen, stetig wachsenden und sich neu verknüpfenden Enzyklopädie - dem Projekt und dem Traum der Aufklärung - oder gar zu einem globalen Gehirn werden, in dem Menschen die gleichfalls Informationen aussendenden und empfangenden Neuronen wären. Damit wäre eine Gleichheit im Wissen entstanden, in der Grenzen und Entfernungen keine Rolle mehr spielen.' [Florian Rötzer]
Es gibt mittlerweile auch Stimmen, die davor warnen, dass das Internet die Gesellschaft spaltet. Stichwort: Info-Rich versus Info-Poor. Nämlich in die, die Zugang zur Information haben und jenen, die sich das nicht leisten können."
fuZo: Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Netz-Politik? Wie und wann wollen Sie diese Ziele erreichen?
"Netzzugang für alle"
SPÖ: "Daher [siehe oben] lautet unsere Forderung: Gesetzliche Verpflichtung, allen Personen zu gleichen Bedingungen Zugang zum Internet zu gewähren.
- Die Telekommunikationsnetzbetreiber sind verpflichtet, auch einen Internet-Anschluß mit ausreichender Kapazität zur Verfügung zu stellen [Universaldienstverordnung].
-Für Übergangszeit: Öffentliche Hand stellt einen kostengünstigen Zugang zum
Internet zur Verfügung, z. B. in allen Gemeindeämtern.
Die SPÖ fordert eine verfassungsrechtliche Garantie der Freiheit des Internets. Dabei sollen gesetzliche Beschränkungen des Internets als unzulässig erklärt werden, genauso soll es keine Einschränkung von Internetdiensten geben, soweit es nicht um allgemeine Beschränkungen der Rechtsordnung geht.
Weitere Forderungen in diesem Zusammenhang: Kein Verbot von Verschlüsselungseinrichtungen, keine Einschränkung von Internetdiensten."
fuZO: Wie beruteilen Sie die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten [Privacy] in letzter Zeit a) auf europäischer Ebene?
Mehr Mittel für den Datenschutz
SPÖ: "Für zukünftige Maßnahmen gilt es, gerade in einem Bereich, der völlig divergierende Rechtsgüter betrifft, mit Ausgewogenheit und Augenmaß Maßnahmen zu setzen.
Die österr. Tradition ist gerade im Bereich der personenbezogenen Daten besonders sensibel. Ist es in den skandinavischen Staaten üblich, Daten der öffentlichen Verwaltung öffentlich zugänglich zu machen, ist in Österreich zu solchen Daten [eben z.B. Steuer- und Einkommensdaten] ein gegenläufiger Trend zu erkennen.
Es sei in diesem Zusammenhang an das Bundesverfassungsgesetz erinnert, welches eine Veröffentlichung von allen Personen in einem Einkommensbericht vorsieht, die über 80 Prozent des Einkommens eines Abgeordneten erhalten und die in Rechtsträgern beschäftigt sind, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Diese Bestimmung des Bundesverfassungsrechts wurde von diversen Betroffenen angefochten, ein Einkommensbericht konnte daher bis heute nicht erstellt werden, die Entscheidung ist beim Europäischen Gerichshof anhängig.
Im Gegentrend dazu wurden mit einer Reihe von Gesetzesänderungen Bestimmungen geschaffen, die es dem Staat ermöglichen, personenbezogene Daten über die BürgerInnen zu sammeln. Eine Reihe dieser Änderungen wurde vom Datenschutzrat heftig kritisiert. Betrachtet man sie jedoch in ihrer Gesamtheit, so wurde in letzter Zeit ein großer Schritt in Richtung Anlegung von Datensammlungen und Verknüpfungen dieser Datensammlungen gesetzt.
Die Auswirkungen all dieser gesetzlichen Maßnahmen sollten unter Beiziehung von Experten und des Datenschutzrates evaluiert werden, um sicherzustellen, dass die Behörden nur jene Informationen über die BürgerInnen erhalten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, darüber hinausgehende Daten müssen im Interesse der BürgerInnen geschützt werden.
Diese Diskussion ist breit und öffentlich zu führen und soll ebenfalls die Aspekte einer E-Card oder des sog. Personenkennzeichens berücksichtigen.
Was die Fragen des Internet betrifft, ist eine nationalstaatliche Herangehensweise wenig sinnvoll. Nur eine internationale Gemeinschaft kann dafür sorgen, dass dieses wichtige moderne Medium seine positiven Aspekte auf der einen Seite beibehält und auf der anderen Seite wirksame Maßnahmen gegen kriminelle Handlungen gesetzt werden können.
Für die SPÖ ist es von besonderer Bedeutung, dass Österreich im europäischen Kontext wieder eine Vorreiterrolle übernimmt, um den Datenschutz auf der europäischen Ebene weiter sinnvoll auszubauen. Gerade der europäische Rechtsraum hat bei dieser Problemstellung eine Vorreiterrolle einzunehmen, wobei der Schutz von Daten der BürgerInnen nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber den Einrichtungen der Wirtschaft eine große Herausforderung sind.
Ebenso ist die besondere Schutzwürdigkeit der sensiblen Daten [Daten über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder Sexualleben] noch keine Selbstverständlichkeit im alltäglichen Bewusstsein all jener, die mit solchen Daten umzugehen haben, geworden.
Die Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kann durch eine Zuständigkeit der Datenschutzkommission auch im privaten Bereich für den Betroffenen verbessert werden. Eine solche Maßnahme müsste mit einer Verbesserung der personellen Ausstattung dieser Einrichtung verbunden werden. Die SPÖ wird sich dafür einsetzen, dass sowohl der Datenschutzrat, wie auch die Datenschutzkommission eine bessere Ausstattung erhalten, um Österreich in diesem Bereich europareif zu machen."
fuZo: Wie beruteilen Sie die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten [Privacy] in letzter Zeit b) auf nationaler Ebene? Was streben Sie in diesem Bereich konkret an?
Kritik am Militärbefugnisgesetz
SPÖ: "Die SPÖ hat das von der schwarz-blauen Regierung vorgeschlagene Militärbefugnisgesetz wegen der drastischen Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste scharf kritisiert und deswegen auch nicht zugestimmt. Ihrer Auffassung sind alle diese Bestimmungen zu weit gehend, insbesondere ist nicht einzusehen, dass dem Militär auf einmal umfassende Befugnisse, wie sie sonst nur zur Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen sind, eingeräumt wurden, und das keineswegs eingeschränkt auf den militärischen Bereich.
Die SPÖ tritt daher dafür ein, dass auch der generelle Zugriff auf die Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste beseitigt wird und nur mehr für militärische Zwecke unter strengen Voraussetzungen und Kontrolle durch einen Rechtschutzbeauftragten möglich ist."
fuZo: Ist Ihnen die Steigerung von Investitionen im Telekommunikations-Bereich ein Anliegen? Wenn ja, wie möchten Sie Investitionen in diesem Bereich fördern?
Steuerreform und Telekomnovelle
SPÖ: "Die Steigerung von Investitionen im Telekommunikationsbereich ist uns ein großes Anliegen. Zentral scheint aus unserer Sicht, dass es zu einem Return on Investment und entsprechenden Kapitalrenditen für die investierenden Unternehmen kommt. Wie wichtig zudem eine entsprechende Investitionssicherheit ist, hat die Vergabe der UMTS-Lizenzen gezeigt: Weil die schwarz-blaue Regierung eine Verordnung über zulässige Grenzwerte elektromagnetischer Strahlung nicht rechtzeitig erließ, kam es zu den bekannten Verzögerungen beim UMTS-Start und entsprechenden Verlusten für die Lizenznehmer.
Die SPÖ wird, wenn sie Regierungsverantwortung trägt, eine Phase aktiver Wirtschaftspolitik in Österreich einleiten. Im Mittelpunkt wird dabei eine Steuerreform stehen, um die Nachfrage zu beleben, eine Investitions- und Infrastrukturoffensive, um die Wirtschaftsstandortqualität zu verbessern sowie eine Innovations-/Forschungs- und Bildungsinitiative, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Zukunftschancen Österreich gezielt zu heben.
Im Bereich der Telekominfrastruktur ist eine Breitbandversorgung in allen Regionen raschestmöglichst anzustreben. Gleichzeitig ist der Ausbau von UMTS-Mobiltelefonie zu beschleunigen, damit Österreich weiterhin ein Vorreiterland in der Telekominfrastruktur bleibt und damit ein moderner Wirtschaftsstandort. Eine entsprechende Telekomnovelle ist rasch zu beschließen."
fuZo: Wie beruteilen Sie die bisherige Regulierung im Telekommunikationsmarkt a) auf europäischer Ebene? b) auf nationaler Ebene? Wie möchten Sie die Regulierungspolitik hinkünftig gestalten? Welche konkreten Änderungen wünschen Sie sich?
"Zweite Phase der Liberalisierung"
SPÖ: "In den europäischen Ländern ist die Regulierung im Telekombereich sehr unterschiedlich. In vielen Fällen werden weiterhin die Ex-Monopolisten stark gefördert, was einen unterschiedlichen Zugang zu den Märkten bzw. ein unterschiedliches Preisniveau zur Folge hat.
In Österreich hingegen stehen wir seit fünf Jahren vor einer völligen Liberalisierung in diesem Marktsegment, was zu niedrigen Preisen und einer sehr hohen Zahl an Anbietern geführt hat. Die aktuelle Herausforderung im Bereich Telekom ist für Österreich die zweite Phase der Liberalisierung, d.h. die Frage, wie können die gleichen Rahmenbedingungen für alle Anbieter sichergestellt werden.
Es kann einfach nicht sein, dass wie im Telekom-Sektor die Festnetzinvestitionen seit 1999 um 30 Prozent abnehmen und dadurch die Wirtschaftsstandortqualität, insbesondere im ländlichen Raum durch mangelnden Ausbau von Internet-Breitbanddiensten geschädigt wird. So meint das WIFO in einer Studie: 'Es gibt in Österreich zu wenig Anreize für Innovationen und Investitionen in Telekominfrastruktur, [...] dies wirkt sich letztlich negativ auf den Telekommunkationsstandort Österreich und das Wirtschaftswachstum aus.' Das sind wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen, die die gescheiterte schwarz-blaue Bundesregierung zu verantworten hat und welche die SPÖ sofort korrigieren wird.
Die SPÖ-Fraktion hat im Parlament eine weitgehende Aufgabe der asymetrischen Marktregulierung in einem neuen Telekommunikationsgesetz verlangt. Gleichzeitig soll die Regulierungsbehörde auch verpflichtet werden, bei der Prüfung der Marktmacht von Wettbewerbern auch ihre jeweilige Position auf den gesamteuropäischen Märkten zu berücksichtigen. Eine Benachteiligung dieses großen österreichischen Unternehmens ist auch wirtschaftspolitisch nicht zu vertreten. Dennoch hat die ÖVP-FPÖ-Koalition, insbesondere der Verhandlungsführer der ÖVP, diese Vorschläge der SPÖ abgelehnt.
Gerade auf liberalisierten Infrastrukturmärkten muss die öffentliche Hand ihre Eigentümerrolle wahrnehmen, um auf diesem natürlichen Monopolen bzw. Oligopolen die Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit den jeweiligen Dienstleistungen zu sichern. Bei den Infrastrukturunternehmungen darf es keinen weiteren Ausverkauf geben. Strom, Gas- oder Telefonpreise dürfen nicht in ausländischen Konzernzentralen entschieden werden, sondern im Inland, denn sie bestimmen Attraktivität und Wettbewerb des Wirtschaftsstandorts. Die österreichische Wirtschaft braucht große Unternehmen mit österreichischen Konzernzentralen als Flaggschiffe, um europaweit mitspielen zu können.
Die Telekom-Austria-AG steht auf dem österreichischen Markt in Konkurrenz mit Töchtern der größten europäischen Unternehmungen wie z.B. der Deutschen Telekom. Auch ist die Einführungsphase des Wettbewerbs abgeschlossen - und es kann wohl bei weniger als 50 Prozent Marktanteil nicht mehr von einem marktbeherrschenden Unternehmen gesprochen werden. Ein neues Telekomgesetz unter SPÖ Regierungsbeteiligung wird jedenfalls eine weitgehende Gleichstellung aller Marktteilnehmer beinhalten und damit eine Aufgabe aller Benachteiligungen der Telekom-AG."
fuZO: Sehen Sie Defizite oder überschießende Regelungen beim Konsumentenschutz im Bereich Internet und im Bereich Telekommunikation? Was möchten Sie hier ändern?
Kosten der Überwachung
SPÖ: "Der Konsumentenschutz im Bereich Internet ist aus unserer Sicht gegenwärtig nicht zufriedenstellend geregelt. Es wird auf verschiedenen Ebenen an verbindlichen Normen, Daten- und Rechtssicherheit für den Hoffnungsmarkt E-Commerce gearbeitet, wobei klar ist, dass hier nationalstaatliche Regelungen zwangsläufig zu kurz greifen. Die schwarz-blaue Regierung hat trotz bekannter Vorbehalte gegen die 'Internetgeneration' einige EU-Vorgaben beim elektronischen Handel umgesetzt, was für den tatsächlichen Schutz der KonsumentInnen vor dubiosen Verkaufpraktiken im Internet allerdings nicht ausreicht. Hier wären in letzter Konsequenz weltweit verbindliche Regeln und Normen vonnöten, die ohne überbordende bürokratische Hürden dafür Sorge tragen müssen, dass sich die KonsumentInnen beim 'virtuellen' Einkauf sicher fühlen.
Durch die sogenannte Überwachungsverordnung wurden die Telekombetreiber veranlasst, entsprechende Technologien für verbesserte Überwachungsmöglichkeiten des Telefonverkehrs einzurichten. Die dadurch entstehenden - nicht eben unbeträchtlichen - Kosten werden letztlich von den KonsumentInnen zu tragen sein, was für die SPÖ ein absolut unhaltbarer Zustand ist. Es ist nicht einzusehen, warum die Österreicherinnen und Österreicher dafür bezahlen sollen, in Hinkunft besser überwacht werden zu können.
Im Bereich Telekommunikation hat es die schwarz-blaue Koalition zudem verabsäumt, den notwendigen Schutz der KonsumentInnen im Zusammenhang mit den Liberalisierungsschritten umzusetzen. Konkret zählen dazu Maßnahmen im Bereich der Mehrwerttelefonie wie ein Mehr an Transparenz bzw. der Schutz vor unseriösen Anbietern, eine effiziente Kostenkontrolle, die Rücknahme der asymmetrischen Regulierung bei den heimischen Anbietern sowie die Schaffung gesetzlicher Schranken für nachträgliche Preis- und Leistungsänderungen. Sollte die SPÖ der nächsten Regierung angehören, wird sie auf diese ungelösten Fragen Antworten finden."
fuZo: Wie beruteilen Sie die Situation am Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft? Wie werden Sie darauf reagieren? Welche Chancen bietet die IT-Wirtschaft dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Ihrer Sicht?
Rahmenbedingungen für Telearbeit
SPÖ: "Nach dem Absturz der Dot.com-Industrie müssen wir eingestehen, dass das Netz der Netze genauso wie jedes andere Medium davor von der Industrie und den großen Konzernen zu ihren Zwecken verwendet wird. Gerade jetzt bedürfen die Internetunternehmen und ihre Beschäftigten deshalb einer besonderen Fürsorge und einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik.
Leider hat die schwarz-blaue Regierung, vor dem Hintergrund der von Kanzler Schüssel abwertend titulierten 'Internetgeneration', bildungs- und gesellschaftspolitisch hier keinerlei Zeichen gesetzt. Der Anschluss an die technologische Entwicklung wurde verschlafen und dem Verlust tausender hochwertiger Arbeitsplätze tatenlos zugesehen. Die SPÖ wird, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt, sofort ein eigenes Programm zur Förderung des Internets und der damit verbundenen Unternehmen starten.
Österreich muss in Zukunftstechnologien investieren und seine Wirtschaftstandortqualität weiter ausbauen. Deshalb muss auch so rasch als möglich flächendeckend in Österreich Breitband-Internet zur Verfügung stehen.
Ein Dorf in den Bergen liegt künftig genauso nahe am globalen Marktplatz wie ein Büro in Wien. Durch den Umbau von normalen Arbeitsplätzen in Telearbeitsplätze, entfällt die Notwendigkeit dort zu wohnen, wo sich der Arbeitsplatz in einer Institution befindet. Daraus resultieren die Auflösung des klassischen Unternehmens an einem Standort und werden viele sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Dies kann zum Segen werden - man denke nur an die leichtere Vereinbarkeit von Kindern und Berufstätigkeit oder dem täglichen Zeitgewinn und Kostenersparnis für den Weg zur Arbeit; dazu bedarf es aber neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen Diese wird die SPÖ sozial verträglich und dennoch wirtschaftsorientiert schaffen."
fuZO: Haben Sie Pläne, im Steuerbereich Änderungen vorzunehmen, die insbesondere den IT-Bereich betreffen?
"Investitionsfreibetrag neu"
SPÖ: "Der von der SPÖ geplante 'Investitionsfreibetrag neu' wird auch im IT-Bereich zu zusätzlichen Investitionen führen. Personell hat die SPÖ durch die Kanditatur von Josef Broukal ein Signal für den IT-Bereich gesetzt."
fuZo: In welcher Weise reagiert Ihre Bildungspolitik auf die Entwicklungen im IT-Bereich allgemein einerseits, auf die Neuen Medien im Besonderen andererseits?
"Technologieoffensive an den Schulen"
SPÖ: "Die SPÖ tritt für eine umfassende Technologieoffensive an Österreichs Schulen ein. Alle [!] Schulen müssen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ausgestattet werden, sodaß jede[r] einzelne Schüler[in] Zugang dazu erhält. Für jene Schulen - berufsbildende mittlere und höhere Schulen/Fachhochschulen -, die IT-Experten ausbilden, müssen ausreichend Schulplätze / LehrerInnenpersonal / modernst ausgestatteter Schulraum zur Verfügung stehen. Kein[e] Schüler[in] / Student[in] darf aus Platzmangel abgewiesen werden!"