Das IT-Programm der SPÖ

Die futureZone hat allen Parteien, die sich am 24. November in ganz Österreich der Wahl stellen, einen Fragenkatalog gestellt.

Die Antworten [sofern sie vorliegen] werden bis Ende der Woche publiziert, wobei die Reihenfolge der Beiträge sich nach dem Eintreffen der Antworten richtet.

Neben ausgewählten Aussagen werden die - teilweise recht ausführlichen - Antworten auch im Volltext dokumentiert.

Am Sonntag wurden die Antworten des LIF veröffentlicht. Daneben liegen derzeit auch noch die Antworten der Grünen und der KPÖ vor, die in den nächsten Tagen hier zu lesen sein werden. Das Gleiche gilt für die der ÖVP und der FPÖ, wenn diese noch diese Woche eintreffen.

Das IT-Programm des LIF

Das IT-Programm der SPÖ

Besonders Aufhorchen lässt bei den Antworten der SPÖ zunächst der Plan einer neuen Telekomnovelle für eine "raschestmöglichste Breitbandversorgung in allen Regionen" und den beschleunigten "Ausbau von UMTS-Mobiltelefonie".

In diesem Zusammenhang sieht die SPÖ "die aktuelle Herausforderung im Bereich Telekom für Österreich" in der "zweiten Phase der Liberalisierung". Diese soll "die gleichen Rahmenbedingungen für alle Anbieter sicherstellen".

Konkret heißt es dazu weiter: "Ein neues Telekomgesetz unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wird jedenfalls eine weitgehende Gleichstellung aller Marktteilnehmer beinhalten und damit eine Aufgabe aller Benachteiligungen der Telekom-AG."

Zur Begründung dieses Vorhabens heißt es: "Die Telekom Austria AG steht auf dem österreichischen Markt in Konkurrenz mit Töchtern der größten europäischen Unternehmungen wie z. B. der Deutschen Telekom. Auch ist die Einführungsphase des Wettbewerbs abgeschlossen - und es kann wohl bei weniger als 50 Prozent Marktanteil nicht mehr von einem marktbeherrschenden Unternehmen gesprochen werden." Hier sind die Antworten der SPÖ mit den Fragen im Volltext zu finden:

Das IT-Programm der SPÖ im Volltext

Datenschutz

Besonders ausführlich hat sich die SPÖ gegenüber der fuZo zum Bereich Datenschutz geäußert. Generell gilt es laut SPÖ "gerade in einem Bereich, der völlig divergierende Rechtsgüter betrifft, mit Ausgewogenheit und Augenmaß Maßnahmen zu setzen".

Dabei fordert die Partei, "dass Österreich im europäischen Kontext wieder eine Vorreiterrolle übernimmt, um den Datenschutz auf der europäischen Ebene weiter sinnvoll auszubauen". Dabei stelle "der Schutz von Daten der BürgerInnen nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber den Einrichtungen der Wirtschaft eine große Herausforderung" dar.

Konkreter werden die Aussagen zum heimischen Militärbefugnisgesetz: Die SPÖ tritt in diesem Zusammenhang dafür ein, "dass auch der generelle Zugriff auf die Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste beseitigt wird und nur mehr für militärische Zwecke unter strengen Voraussetzungen und Kontrolle durch einen Rechtschutzbeauftragten möglich ist".

Die Kosten der Überwachung
Weiter heißt es zum Thema Datenschutz von der SPÖ: "Durch die so genannte Überwachungsverordnung wurden die Telekombetreiber veranlasst, entsprechende Technologien für verbesserte Überwachungsmöglichkeiten des Telefonverkehrs einzurichten. Die dadurch entstehenden - nicht eben unbeträchtlichen - Kosten werden letztlich von den KonsumentInnen zu tragen sein, was für die SPÖ ein absolut unhaltbarer Zustand ist. Es ist nicht einzusehen, warum die Österreicherinnen und Österreicher dafür bezahlen sollen, in Hinkunft besser überwacht werden zu können."

SPÖ

Netzzugang

Des Weiteren äußert sich die SPÖ an zwei Stellen zur Frage des konkreten Netzzugangs. Sie fordert zum einen eine "gesetzliche Verpflichtung, allen Personen zu gleichen Bedingungen Zugang zum Internet zu gewähren".

Dieser soll in "einer Übergangszeit" durch die "öffentliche Hand" erfolgen, "z. B. in allen Gemeindeämtern". Langfristig sollen "die Telekommunikationsnetzbetreiber verpflichtet werden, auch einen Internet-Anschluss mit ausreichender Kapazität zur Verfügung zu stellen [Universaldienstverordnung]".

Des Weiteren sollen durch "eine umfassende Technologieoffensive [...] alle [!] Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ausgestattet werden, sodass jede[r] einzelne Schüler[in] Zugang dazu erhält".

Auch der Vibe [Verein für Internet-Benutzer Österreichs] hat einen IT-Fragenkatalog an die Parteien gerichtet. Geantwortet haben darauf bislang SPÖ, Grüne, LIF und KPÖ.

Die Vibe-Fragen mit Antworten