Das IT-Programm des LIF im Volltext
Im folgenden werden die vollständigen Antworten des LIF auf den fuZo-Fragenkatalog dokumentiert.
fuZo: Welche Vorteile und welche Nachteile hat die Entwicklung des Internet und seiner Nutzung aus Ihrer Sicht gebracht? Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Netz-Politik? Wie und wann wollen Sie diese Ziele erreichen?
Chancen des E-Government
LIF: "Neue Medien sind eine große Chance für die Schaffung von mehr Transparenz und Bürgernähe in der öffentlichen Verwaltung. Die Möglichkeiten des Internets eröffnen aber auch der Wirtschaft neue Märkte und damit neue Chancen
Die Liberalen setzen sich ganz klar für den Einsatz neuer Medien in der Verwaltung ein. Nur informierte Bürger können verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Im Sinne von mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle sollen alle Informationen, die von staatlichen Stellen finanziert werden auch öffentlich zugänglich gemacht werden."
fuZo: Wie beruteilen Sie die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten [Privacy] in letzter Zeit a) auf europäische b) auf nationaler Ebene? Was streben Sie konkret an?
"Generalüberwachung droht"
LIF: "Egal ob Rot-Grün in Deutschland oder Blau-Schwarz in Österreich, die Zensur- und Überwachungsgelüste der Regierungen halten wir für sehr gefährlich.. Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten [der die Vertreter von SPÖ. ÖVP und FPÖ im Europaparlament zugestimmt haben] gleicht einer Generalüberwachung aller Menschen. Dies lehnen wir strikt ab.
Der Schutz der persönlichen Daten ist ein fundamentales Grundrecht. Die Liberalen treten für eine Erhebung des Datenschutzgesetzes in den Verfassungsrang ein, um auch in Zukunft die Rechte der Bürger besser vor 'BigBrother-Initiativen' schützen zu können."
fuZo: Ist Ihnen die Steigerung von Investitionen im Telekommunikations-Bereich ein Anliegen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie möchten Sie Investitionen in diesem Bereich fördern?
"Hürden abbauen"
LIF: "Investionen in den Telekom- und IT-Bereich sind von großer Bedeutung. Der Staat soll optimale Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung im Bereich neue Technologien schaffen und innovative Projekte nicht durch bürokratischer Hürden und Überregulierung verhindern."
fuZo: Wie beruteilen Sie die bisherige Regulierung im Telekommunikationsmarkt a) auf europäische b) auf nationaler Ebene? Wie möchten Sie die Regulierungspolitik hinkünftig gestalten? Welche konkreten Änderungen wünschen Sie sich?
"Öffnung der letzten Meile"
LIF: "Die Liberalen treten für eine vollständige Liberalisierung des Telekommmarktes ein, vor allem die 'letzte Meile' soll möglichst rasch auch im größeren Rahmen privaten Anbietern geöffnet werden."
fuZo: Sehen Sie Defizite oder überschießende Regelungen beim Konsumentenschutz im Bereich Internet und im Bereich TelekommunikationWas möchten Sie hier ändern?
"Keine E-Commerce-Sonderregelungen"
LIF: "Die Richtlinien in Bezug auf Vetragssicherheit und Offenlegungspflichten, die im klassischen Handel gelten, müssen in äquivalenter Form auch für dem E-Commerce gelten.
Die Bestimmungen des Konsumentenschutzes sollen auch im Internet anwendbar sein. Sondergesetze für den elektronischen Handel lehnen wir ab."
Wie beruteilen Sie die Situation am Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft? Wie werden Sie darauf reagieren? Welche Chancen bietet die IT-Wirtschaft dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Ihrer Sicht?
"Wachstumschancen durch Technologie"
LIF: "Trotz Konjunkturflaute stehen die Jobchancen für flexible IT-Experten nicht schlecht. Praxisnahe Ausbildung und laufende Weiterbildung sind genauso wie persönliches Engagement in der aktuellen Phase wichtiger als je zuvor. Die liberale Steuerreform schafft dafür auch die entsprechenden Anreize durch klare Absetzbarkeit von Aus- und Weiterbildungskosten.
Gerade neue Technologien bieten immense Wachstumschance für die österreichische Wirtschaft. Vor allem auch Klein- und Mittelbetriebe können durch Nischenstrategien am Weltmarkt wettbewerbsfähig werden und somit österreichische Arbeitsplätze schaffen."
Haben Sie Pläne, im Steuerbereich Änderungen vorzunehmen, die insbesondere den IT-Bereich betreffen?
"Bürokratische Hürden abbauen"
LIF: "Viele IT-Unternehmen in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe.
Die Liberale Steuerreform entlastet die mittelständische Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und einen radikalen Abbau bürokratischer Hürden."