Mautdaten sollen vor Verbrechen schützen
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will Mautdaten von Autobahnen auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen - und zwar bereits im Vorfeld. Für die Überwachung des Internets will er 50 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
Die Daten sollten nicht allein zur Aufklärung, sondern bereits beim Verdacht eines geplanten Verbrechens eingesetzt werden, verlangte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk.
Das könne ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung etwa mittels einer richterlichen Anordnung geschehen, so der CDU-Politiker.
Noch nicht durch Gesetz gedeckt
Bisher dürfen die Daten der Autobahnmaut für schwere Lkws nur zur Kontrolle der Gebührenzahlung eingesetzt werden. 300 Mautbrücken auf Autobahnen erfassen die Kennzeichen der Lastwagen und überprüfen, ob die entsprechende Maut gezahlt wurde.
Bei der Verabschiedung des Mautgesetzes hatten die Parteien im deutschen Bundestag darauf gedrängt, dass die Daten nur für diese Zwecke genutzt werden.
Das deutsche Innenministerium und das Verkehrsministerium arbeiten inzwischen an einem Gesetzesentwurf, der die Datennutzung zur Aufklärung von schweren Straftaten ermöglichen würde.
Während Datenschützer Bedenken anmeldeten, hat die Unions-Fraktion [CDU/CSU] ihre Unterstützung signalisiert.
Bewährung für Anti-Terror-Paket?
Das nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedete "Anti-Terror-Paket" hat sich nach Ansicht Schäubles bewährt und soll mit kleinen Änderungen weiter gelten. Neben der Aufklärung von Straftaten gehe es vor allem um Terror-Prävention, so Schäuble im Deutschlandfunk.
Auch die letzte Woche von den Innenministern beschlossene Anti-Terror-Datei nannte er eine "sinnvolle Regelung". Der Kompromiss sei verfassungsfest. Das Kabinett werde den Gesetzesentwurf noch im September verabschieden. Er hoffe, dass das Gesetz zum 1. Jänner 2007 in Kraft tritt.
50 Mio. Euro für Internet-Überwachung
In Sachen Überwachung sieht Schäuble noch Möglichkeiten: So müssten die Bahngleise besser besser kontrolliert werden, etwa durch Hubschrauberüberwachung. Darüber hinaus sollten Videokameras auch an "Brennpunkten öffentlicher Kommunikation" eingesetzt werden, nicht nur an Verkehrsknotenpunkten.
Der Verfassungsschutz soll nach dem Wunsch des Ministers in die Lage versetzt werden, das Internet besser zu überwachen. Schäuble bestätigte im Deutschlandfunk die Summe von 50 Millionen Euro, die dem Dienst dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll.
Nach missglückten Anschlägen auf deutsche Züge und im Vorfeld der Fußball-EM 2008 soll die Videoüberwachung auch in heimischen Zügen und Bahnhöfen ausgeweitet werden.
(dpa | Reuters)