Tauziehen um EU-Flugpassagierdaten
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Flugpassagierdaten bleiben vorerst ergebnislos. Die USA wollen deutlich mehr Daten - ab 2008 sollen von allen zehn Fingern Abdrücke genommen werden.
Sowohl die USA als auch die EU-Kommission wollen bis Ende des Monats ein neues Abkommen erreichen, sagte ein Sprecher der Kommission. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden.
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hatte jüngst einen umfassenderen Zugang zu Passagierdaten im transatlantischen Flugverkehr gefordert.
Infos über Reiseroute und Zahlungen
Die bestehenden Beschränkungen der EU hinderten die Behörden daran, alle verfügbaren Mittel zur Erkennung von Terroristen und zum Schutz vor Bedrohungen zu nutzen, hatte er in der "Washington Post" geschrieben.
Zwar würden heute schon die Passagierlisten überprüft. Darüber hinaus sei aber auch ein Zugriff auf Informationen wie Reiserouten und detaillierte Zahlungsdaten der Fluggäste nötig.
EU bisher noch zögerlich
EU-Justizkommissar Frattini will das bisherige Abkommen gemäß dem EuGH-Urteil auf eine neue Rechtsbasis stellen und ohne inhaltliche Veränderungen um ein Jahr verlängern.
Die USA drohten bereits damit, Fluggesellschaften aus Europa die Einreise zu verweigern, sollte kein neues Abkommen in ihrem Sinne zustande kommen. Im Fall des Falles könnte das über bilaterale Abkommen umgangen werden, allerdings ist dabei der Datenschutz Verhandlungssache der einzelnen Länder.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai das Abkommen aus formellen Gründen für ungültig erklärt. Derzeit beraten europäische Politiker über eine neue Rechtsgrundlage. Der Gerichtshof setzte für eine neue Regelung eine Frist bis Ende September.
Ab 2008 Abdrücke von allen Fingern
Unterdessen gab Chertoff bekannt, dass die USA ab Ende 2008 von Einreisenden Fingerabdrücke von allen zehn Finger haben will. Diese sollen dann mit den Abdrücken mutmaßlicher Terroristen und Kollaborateuren verglichen werden.
Bisher werden bei der Einreise in die USA die zwei Zeigefinger abgelesen.
Abgleich mit Terroristen
"Wir werden alle Fingerabdrücke mit jenen vergleichen können, die wir an Terrorschauplätzen, auf Bombenresten und von den Terroristen selbst abgenommen haben", so Chertoff.
Hintergrund für die Ausweitung: Das bisherige System ist nicht mit jenem des FBI kompatibel, das bereits alle die Abdrücke aller zehn Finger in seinen Datenbanken speichert.
Bei der Einreise werden die Fingerabdrücke im Rahmen des US-Visit-Programms gespeichert, das seit dem Jänner 2004 offiziell in Kraft ist. Bisher werden diese Daten mit Watchlists für Terroristen und Verbrecher-Datenbanken abgeglichen.
(Reuters | APA)