Digitale Bürgerrechte in Ost und West

Im Rahmen der gestern in Wien zu Ende gegangenen 1. Central European Cyber Liberties Conference [CECLC] waren auch die Besonderheiten der Situation der "elektronischen Bürgerrechte" in Westeuropa respektive Osteuropa ein vieldiskutiertes Thema.

Maurice Wessling von der niederländischen Bits-of-Freedom-Initiative stellte fest, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sich einzig zu sein scheinen. Sie wollen die Zwangsdatenspeicherung in der EU einführen.

Konkrete, gemeinsame Pläne gäbe es zwar noch nicht, aber es werde hart daran gearbeitet.

Teure Datenspeicherung zur Überwachung
Höhepunkt des ersten Tages aus österreichischer Sicht war eine hochkarätige Runde von Vertretern österreichischer Unternehmen, die über "Datenvorratsspeicherung, Computersicherheit und die IT- und Telco-Industrie" diskutierte.

Erfolgskontrolle fehlt

Menschen bloße Datenlieferanten

"Eine Überwachung, wie sie angestrebt wird, hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Die komplette Bevölkerung soll unter Beobachtung gestellt werden" sagte Wessling.

"Dies bedeutet eine fundamentale Änderung des Verhältnisses zwischen der Bevölkerung und der Exekutive. Die Menschen werden zu 'Service Providern' für die Behörden." führte er weiter aus und betonte, dass es nicht bloß um die Speicherung von Daten gehe.

Vielmehr müssten diese für sofortige Zugriffsmöglichkeiten aufbereitet werden, was die laufende Betreuung enormer Datenbanken erfordere.

Ian Brown, Foundation for Information Policy Research [UK]
"Die 'Tech People' bei Microsoft sind durch für Privacy sensibilisiert. Es ist gut, wenn wir weiter mit ihnen zusammenarbeiten können. Die Manager aber sind sensibilisiert für Geld. Deshalb ist es noch wichtiger, Konsumenten über Privacy aufzuklären. Ihre Kaufentscheidungen werden die Entscheidungen der Manager beeinflussen."

Die Foundation for Information Policy Research

Oststaaten ignorieren oft Rechtslage

Die besonderen Probleme in seinem Land beschrieb Veni Markovski vom bulgarischen Zweig der Global Internet Policy Initiative [GIPI]: "Internet Service Provider [ISPs] werden verpflichtet, bestimmte Schnittstellen zur Überwachung inklusive Standleitungen zu den Behörden einzurichten. Diese Kosten hindern kleine ISPs überhaupt am Markteintritt."

Allgemein wurde die Situation in Osteuropa als "dramatisch schlechter als im Westen" eingeschätzt. Regelmäßig würden Behörden Druck auf Unternehmen oder Einzelpersonen ausüben, ohne über entsprechende gesetzliche Grundlagen zu verfügen. Teilweise wird dabei sogar offen gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Auch Gemeinsamkeiten von Ost und West wurden entdeckt: Gesetzesentwürfe werden oft in allerletzter Sekunde entscheidend verändert, was öffentliche Diskussionen verhindert.

Auch in AT bekannte Strategie
Bei den gestern verliehenen Big Brother Awards Austria 2002 war unter den Nominierungen für die Kategorie "Politik" folgendes zu lesen: "Die Abgeordneten zum Parlament Wolfgang Jung [FPÖ, zuletzt Brigadier beim Heeresnachrichtenamt] und Johann Loos [ÖVP, zuletzt Oberst im Generalstab] für eine abgefeimte Aktion gegen den Rechtsstaat. In ein 'Reorganisationsbegleitgesetz' zum Militärbefugnisgesetz wurde von diesen beiden Herren eine Passage eingeschmuggelt, die den Militärs weitgehende Auskunftsrechte über alle Kunden von Telekom- und Handynetzbetreibern garantiert. Weil dies vermittels 'kurzfristigen Abänderungsantrags' geschah, wurde ein öffentliches Begutachtungsverfahren sowie der Datenschutzrat umgangen."

Big Brother Awards verliehen