Visa-Behörde sabotiert DMCA-Prozess
Das Verfahren gegen die russische Softwarefirma ElcomSoft vor einem kalifornischen Gericht wegen des behaupteten Verstoßes gegen den Digital Millenium Copyrights Act [DMCA] ist vorerst geplatzt.
Die beiden wichtigsten russischen Zeugen haben keine Visa für die Einreise in die USA erhalten.
Die Vorgeschichte
Der Programmierer Dmitry Sklyarov wurde im vergangenen Juli nach
dem Besuch einer Konferenz in Las Vegas vom FBI verhaftet und kam
später auf Kaution frei. Er war von Adobe wegen seines Programmes
Advanced eBook Processor angezeigt worden.
Anklage trotz Rückzieher des RechteinhabersZeuge statt Angeklagter
Dem Präsidenten des angeklagten Unternehmens, Alexander Katalov, und seinem Angestellten, Dmitry Sklyarov, wurden von den US-Behörden die notwendigen Visa verweigert.
Ein Sprecher des US State Department bestätigte, dass zur offiziellen Begründung ein Passus der Einreisebestimmungen herangezogen wurde, der angewendet wird, wenn die Behörde annimmt, dass die Antragsteller immigrieren und nicht nur zu einem Besuch einreisen möchten.
Ursprünglich war Sklyarov selbst Angeklagter. Dieser Teil der Anklage wurde aber fallen gelassen, nachdem Sklyarov sich bereit erklärt hatte als Zeuge zur Verfügung zu stehen.
ElcomSoftPeinlich für Staatsanwalt
Als neuer Prozesstermin wurde der 2. Dezember angeordnet. Bis dahin soll die Staatsanwaltschaft mit den Visa-Behörden eine Lösung finden.
Diese Arbeit könnte der Anklage aber die Verteidigung abnehmen. Während die Staatsanwaltschaft einen Kommentar verweigerte, hat die Verteidigung Marina Serebreyanaya schon eine spezialisierte Anwältin ins Boot geholt:
"Wir arbeiten sowohl mit dem State Department als auch dem Justizministerium daran. Ganz offensichtlich ist das Fehlen von Dimitry und Alex ein Problem für beide Seiten."