US-Copyright-Gesetz auf dem Prüfstand
Das US-Copyright-Büro hat zu einer öffentlichen Diskussion um das umstrittene Urheberrechtsgesetz DMCA aufgefordert.
Die öffentlichen Anregungen sollen zu Anpassungen des Gesetzes führen, das aber insgesamt nicht zur Debatte steht.
Mit dem Aufruf, den Digital Millennium Copyright Act [DMCA] kritisch zu kommentieren, gewinnt die US-Diskussion ausgerechnet zu einem Zeitpunkt an Intensität, in dem in Europa die EU-Copyright-Richtlinie in nationale Gesetze gefasst werden muss.
Das Hauptaugenmerk der US-Diskussion soll dabei auf einer Regelung liegen, die ähnlich jetzt auch in Europa eingeführt werden soll.
Der DMCA verbietet unter anderem die Verbreitung von Technologien, die zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen und somit zum Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Werke verwendet werden könnten.
Aufruf zum Kommentieren als pdfDeCSS und E-Book-Hacker
Das US-Copyright-Büro, das der Kongress-Bibliothek angegliedert ist, will auf Grund der Anregungen, die es jetzt erhält, Ausnahmen definieren, in denen der DMCA nicht gelten soll. Damit sollen Härtefälle und ungewollte Verbote zukünftig verhindert werden.
Die bislang spektakulärsten DMCA-Fälle basierten genau auf der Passage, die jetzt zur Diskussion steht, nach der die Verbreitung von Umgehungstechnologien verboten wird, um Kopierschutzmaßnahmen juristische Rückendeckung zu geben.
Nach zweieinhalb Jahren juristischer Gefechte hat erst im August eine der Aufsehen erregendsten Auseinandersetzungen rund um den DMCA ihr Ende gefunden. Die Betreiber der Website 2600.com haben bekannt gegeben, dass sie ihren Fall nicht vor das höchste US-Gericht, den Supreme Court, bringen werden. Damit haben sich die acht großen Filmstudios durchgesetzt, die im Dezember 1999 wegen Verletzung des DMCA gegen 2600 Klage geführt hatten. 2600 hatte einen Artikel über die Software DeCSS veröffentlicht und mit einem Link zum Download versehen.
Ende des Rechtsstreits um DeCSSGefahr für Innovationen
Kritiker sehen im faktischen Verbot von Umgehungstechnologien durch den DMCA auch eine Gefahr für technologische Innovationen.
So meint die Internet Society [ISOC], dass die unumgänglichen Folgen von Gesetzen zur Einschränkung von Technologie zu einer Welt führen würden, in der alle Technologie entweder komplett verboten oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Effekt dieser Gesetze sei es, speziellen Interessensgruppen eine Veto-Macht über neue Technologien zu gewähren.
Eine andere Gruppe, die den DMCA immer wieder kritisiert hat, die Electronic Frontier Foundation, will den aktuellen Diskussionaufruf des Copyright-Büros vor allem dazu nutzen, das Bewusstsein für die Folgen des Gesetzes breiteren Bevölkerungsschichten nahe zu bringen.
ISOC: Kopierschutz behindert InnovationenEuropa
Vor rund einem Monat lief in Österreich die Begutachtungsfrist für die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002 aus. Mit der Novelle soll die entsprechende EU-Richtlinie in heimisches Recht umgesetzt werden, was nach den EU-Vorgaben spätestens bis zum 22. Dezember geschehen muss.
Das neue Urheberrechtsgesetz soll mit den Vorgaben aus Brüssel vor allem an "neue technische Verwertungsarten [z. B. Digitalisierung, Internet]" angepasst werden.
Insbesondere der neue und besondere rechtliche "Schutz technischer Maßnahmen", also der von Kopierschutz- oder DRM-Systemen [Digital Rights Management], sollte allerdings parallel zur US-Debatte auch hier zu Lande noch einigen Zündstoff bergen, denn er könnte in der Praxis mit dem weiter bestehenden Recht auf Privatkopien kollidieren.
Das neue Urheberrechtsgesetz bekräftigt prinzipiell das Recht auf Privatkopien von geschützten Werken "zum eigenen Gebrauch". Andererseits wird besonderes Augenmerk auf den "Schutz technischer Maßnahmen" gelegt.
UK: Umstrittener Copyright-Gesetzesentwurf