US-Heimatschutz pocht auf Fluggastdaten
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff fordert den umfassenden Zugriff auf EU-Fluggastdaten und ist der Meinung, dass der stärkere Datenaustausch zu mehr Datenschutz führt. Bis Ende September muss eine Einigung erzielt werden.
Nachdem das zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelte Abkommen zur elektronischen Übermittlung der Daten von EU-Flugpassagieren laut Europäischem Gerichtshof [EuGH] illegal ist, wird um eine neue Lösung gerungen.
Bis zum 30. September muss ein Ausweg für die Datenübermittlung gefunden werden - andernfalls könnte europäischen Maschinen in den USA ein Landeverbot drohen.
EU hindert Terrorbekämpfung
Chertoff hat nun einmal mehr umfassenderen Zugang zu den Passagierdaten im transatlantischen Flugverkehr gefordert.
Die bestehenden Beschränkungen der EU hinderten die Behörden daran, alle verfügbaren Mittel zur Erkennung von Terroristen und zum Schutz vor Bedrohungen zu nutzen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Washington Post".
Zwar würden heute schon die Passagierlisten überprüft. Darüber hinaus sei aber auch ein Zugriff auf Informationen wie Reiserouten und detaillierte Zahlungsdaten der Fluggäste nötig.
Der EuGH hatte im Mai das Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten aus der EU an die USA für ungültig erklärt. Dieses erlaubte unter anderem den Austausch von Adressen, Zahlungsdaten und Telefonnummern von Passagieren. Derzeit beraten europäische Politiker deshalb über eine neue Rechtsgrundlage für den Datenaustausch.
Daten im Voraus überprüfen
"Nach dem 11. September haben wir Kreditkarten- und Telefondaten genutzt, um zu identifizieren, mit wem die Entführer in Kontakt standen", schrieb Chertoff.
"Aber wäre es nicht besser, solche Verbindungen zu erkennen, bevor ein Entführer in ein Flugzeug steigt?" Nötig sei deshalb die Nutzung der Daten, die von Reiseagenturen und Fluggesellschaften schon bei einer Buchung gesammelt würden.
Eigene Auffassung von Datenschutz
Datenschutz sei ein wichtiges Anliegen, aber er dürfe nicht die Entwicklung neuer Methoden zur Suche nach Verdächtigen verhindern, schrieb Chertoff.
Tatsächlich führe ein stärkerer Datenaustausch zu zielgenaueren Überprüfungen und damit zu mehr Datenschutz, indem weniger Flugpassagiere befragt oder durchsucht werden müssten.
(futurezone | APA | Reuters)