Kanada überwacht Flugreisende lückenlos

Offenbar versucht Kanada dem geographisch kleineren, politisch aber deutlich größeren Nachbarn USA in punkto Überwachungsmaßnahmen den Rang abzulaufen.

Nicht nur wurde beschlossen, ab Anfang kommenden Jahres kanadische Flughäfen mit Iris-Scannern auszustatten. Die Zoll- und Steuerbehörde [CCRA] will bereits am 7. Oktober eine Datenbank in Betrieb nehmen, in der Informationen über alle nach Kanada fliegenden Reisenden sowie die Auslandsreisen aller Kanadier für sechs Jahre gespeichert werden sollen.

Der Privacy Commissioner [Datenschutzbeauftragter] des kanadischen Parlaments, George Radwanski, hat nun in dieser Angelegenheit der zuständigen Bundesministern Elinor Caplan ein geharnischtes Schreiben übermittelt.

Canadian Customs and Revenue Agency
"More Ways to Server You!" lautet der Slogan der CCRA.

Zur Hauptsite der Agency

Bürger werden nicht gefragt

Die Daten sollen ohne Zustimmung der Reisenden von den Fluglinien sowohl beim Buchen des Tickets als auch beim Check-In übermittelt werden. Aus der Datenbank, auf die alle Regierungsstellen für unterschiedlichste Zwecke zugreifen können.

Die vorerst für sechs Jahre gespeicherten Informationen werden also nicht nur für Rasterfahndungen in Zusammenhang mit kriminellen Ereignissen, sondern beispielsweise auch für Einkommenssteuerfeststellungen Verwendung finden. Im komplizierten kanadischen Steuerrecht spielt die Anzahl der Tage, die sich ein Bürger im Land aufhält, eine bedeutende Rolle, zumal nur mit wenigen Ländern umfassende Doppelbesteuerungsabkommen bestehen.

Mit einem Knopfdruck wird es möglich sein, alle Auslandsreisen einer Person, die von ihr bevorzugten Sitzplätze in Flugzeugen, die gewählten Bezahlungswege und sogar Reisepartner zu ermitteln.

Terroristen und Pädophile
Die CCRA begründet ihre Ablehnung einer Änderung der Pläne mit der Verfolung von Terroristen, internationaler Krimineller und Pädophiler. Es werden auch zwei frühere Schreiben an den Privacy Commissioner veröffentlicht.

The CCRA: Protecting Canadians

Deutliche Worte

Der Privacy Commissioner George Radwanski spricht in seinem Brief davon, dass die nun getätigten Maßnahmen in krassem Gegensatz zu bisherigen Versicherungen der verantwortlichen Stellen stehen.

Auch zitiert er Teile eines Gesetzes [Privacy Akt] und öffentliche Aussagen von Regierungsmitglieder vor dem Parlament beziehungsweise parlamentarischer Ausschüsse, denen die nun veröffentlichten Pläne widersprechen.

Radwanski schreibt auch: "Dies ist ein noch nie dagewesenes Eindringen in die Rechte der Kanadier. [Zum ersten Mal] erstellt die Bundesregierung eine Datenbank über alle Kanadier mit Informationen, die von dritter Seite ohne Zustimmung der Bürger übermittelt werden, nicht um den Einzelnen irgendein Service anzubieten, sondern um die Informationen zu haben und potenziell gegen die Bürger verwenden zu können."

"Hat keinen Platz in freier Gesellschaft"
"Es ist nicht Aufgabe der kanadischen Regierung Datenbanken mit persönlichen Informationen über Kanadier zusammenzustellen, nur für den Zweck diese Informationen verfügbar zu haben um sie gegen uns zu verwenden falls und wann es angebracht erscheint, diese gegen uns zu verwenden. Derartiges Verhalten verletzt die wichtigsten Prinzipien der Rechte auf Privatleben und zulässiger Datenpraktiken und hat keinen Platz in einer freien Gesellschaft."

Der gesamte Brief im Wortlaut

Iris Scanner

Die selbe Behörde arbeitet auch am "CANPASS"-System. Dabei ist vorgesehen, auf allen kanadischen Flughäfen Scanner zu installieren, die Iris der Augen von Reisenden mit zuvor extra ausgestellten Ausweisen erfassen und mit zuvor gespeicherten Informationen abgleichen soll.

Das System wird Einwohnern von Kanada und den USA zur Verfügung stehen, später auch für alle visafrei oder im Rahmen des NAFTA-Abkommens Reisenden. Vom System ausgeschlossen sind jedoch Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt wegen eines kriminellen Vergehens angeklagt wurden, Zoll- oder Reisebestimmungen übertreten haben, mit einem Einreiseverbot versehen waren oder falsche Angaben gemacht haben.

Zu Beginn nächsten Jahres werden die entsprechenden Einrichtungen in Vancouver und Toronto, in der Folge auch in Calgary, Edmonton, Halifax, Montreal, Ottawa und Winnipeg in Betrieb genommen werden.

Offizielle Infos
Die Pläne resultieren aus den Erfahrungen mit einem seit 1995 in Vancouver laufenden Pilotversucht, bei dem biometrische Informationen aus Handabdrücken verwendet werden. Die Regierung stellt die für die am System Teilnehmenden mögliche Zeitersparnis beim Grenzübertritt in den Vordergrund.

Saving you time at the border