Petitionsausschuss gegen Spam
Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages setzt sich dafür ein, unverlangte Werbe-Zusendungen per Fax, E-Mail und Handy- Kurznachricht [SMS] zu erschweren.
Die vom Ausschuss eingeholten Stellungnahmen der zuständigen Bundesministerien hätten unter anderem ergeben, dass die Versendung von Werbeschreiben per Fax gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Das dürfte nach Auffassung des Ausschusses auch für die unaufgeforderte Werbung per E-Mail und SMS gelten, teilte die Bundestags-Pressestelle mit.
Schadenersatzanspruch gegen Spammer
Dieser Gesetzesverstoß begründe einen Unterlassungs- und
Schadenersatzanspruch, der sich in erster Linie gegen den Absender
richte.
Bürgerwehr gegen SpammerIn anderen EU-Mitgliedsstaaten sei die Zusendung unverlangter Werbebotschaften bereits verboten, hieß es weiter. Zahlreiche Bürger hätten sich beim Ausschuss über die unverlangte Zusendung beschwert.