Schwarzes Jahr für den Datenschutz

Nach Ansicht der deutschen Vereinigung für Datenschutz wurde in den neun Monaten seit In-Kraft-Treten der Gesetze aus Anlass der Anschläge vom 11. September keinerlei Beleg dafür erbracht, dass die beschlossenen Grundrechtseingriffe effektiv gewesen wären,

"Besonders gravierend", so Thilo Weichert, Präsident der Vereinigung, sei die geplante Einführung von biometrischer Identifikation auf Ausweisen.

Unter deutschen Verfassungsjuristen sei unstreitig, dass die Einführung von eindeutigen Personenkennzeichen sowie die Durchführung von Vorratsdatenspeicherungen verfassungswidrig seien.

Ausländerüberwachung
"Hochgradig beängstigend ist", schreibt Thilo Weichert, "dass Politiker fast jeder Couleur im Schatten des 11. Septembers solche Maßnahmen beschlossen haben und weiter vorantreiben, ohne über Gefahren für den Datenschutz auch nur nachzudenken. Es wäre ein später fataler Sieg der Terroristen, wenn unser Rechtsstaat unter dem Vorwand von deren Bekämpfung sich aufgäbe." Die Rasterfahndung nach "Schläfern" sei "voraussehbar - ein gewaltiger Schlag ins Wasser" geworden und die massiv verschärfte Ausländerüberwachung habe nur "Verunsicherung und Verängstigung" bewirkt.

Thilo Weichert

Statewatch ruft zum Widerstand auf

Noch deutlichere Worte findet Tony Bunyan, Herausgeber von "Statewatch" in einem Essay zum "Krieg gegen Freiheit und Demokratie", der von Regierenden, Bürokraten und Konzernen gegen die Bürger geführt werde.

Durch gemeinsame Überwachung der Telekommunikation, gemeinsam besetzte Arbeitsgruppen abseits jeder Kontrolle und Entscheidungen in informellen Gremien mit Nachrichtendiensten und Polizei seien die USA längst zum 16. und bestimmenden EU-Mitglied geworden, schreibt Bunyan.

Nun sei es höchste Zeit, diesen Angriffen auf grundsätzliche Rechte Widerstand entgegenzusetzen.

Der Essay im Volltext umfasst etwa 5.000 Zeichen und liegt in mehreren Dateiformaten hier vor.

"War against freedom and democracy"