Kritik an verschärfter Netz-Kontrolle

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" ["Reporters sans frontieres"] hat zahlreichen Staaten vorgeworfen, im Zuge des Kampfs gegen den Terrorismus die Kontrolle über das Internet verstärkt zu haben.

Die westlichen Demokratien, darunter auch die USA, hätten sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wie Raubtiere gegenüber den digitalen Freiheiten verhalten, erklärte die Organisation in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht in Paris.

Ein Jahr nach den tragischen Ereignissen in New York und Washington könne das Internet auf die Liste der "Kollateralschäden" der überzogenen Sicherheitsbemühungen gesetzt werden.

China schließt Cybercafes
In China versuche die Regierung, Cybercafes zu schließen. In Tunesien nutze das Regime von Präsident Ben Ali die Konjunktur des Antiterrorismus, um "Cyber-Dissidenten" zu verfolgen. Aber auch in Ländern mit "gefestigten demokratischen Traditionen" machte die Organisation neue Bedrohungen aus.

Totale Internet-Kontrolle in China

E-Mail-Kontrolle verschärft

"Reporter ohne Grenzen" erinnerte an die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland, bei denen Innenminister Otto Schily nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen übers Ziel hinausgeschossen sei.

Auch in Kanada, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien seien im Zuge der neuen Anti-Terror-Maßnahmen die Kontrollen von E-Mail und Internet verschärft sowie die Befugnisse von Polizei und Justiz zum Teil erheblich ausgeweitet worden.

Kein Widerstand gegen Überwachung
In den USA schließlich hätten die Terroranschläge den Befürwortern einer "Ultra-Sicherheitspolitik" und eines strikt reglementierten Internets zum Triumph verholfen. Auch die EU habe nach dem 11. September ihren Widerstand gegen eine allgemeine elektronische Überwachung aufgegeben, kritisierte "Reporter ohne Grenzen".

Reporter ohne Grenzen

In AT-Land das Übliche

In Österreich registriert der Jahresbericht keine derartigen Restriktionen für das Internet, wohl aber zum wiederholten Mal die unüblich starke Eigentümerkonzentration auf dem Printsektor sowie das "Rundfunkmonopol". Auch die Pläne von Justizminister Dieter Böhmdorfer für eine restriktivere Gesetzgebung im Hinblick auf investigativen Journalismus werden kritisch vermerkt.