Gnadenfrist für GSM im Libanon

In der libanesischen Mobilfunkbranche geht es zur Zeit hoch her. Die beiden Netzbetreiber Cellis und LibanCell konnten mit der Regierung eine "Gnadenfrist" für den Betrieb ihrer Netze bis Jahresende ausverhandeln.

Dafür erhalten sie vom Staat umgerechnet zwischen 37 und 39 Millionen Euro, müssen aber alle Einnahmen ab August abliefern und außerdem je 20 Millionen USD hinterlegen.

Bislang waren 40 Prozent der Einnahmen in die Staatskasse geflossen. Durch die nun getroffene Vereinbarung werden pro Monat rund 26 zusätzliche Euromillionen den Finanzminister erfreuen.

Nächstes Jahr will die Regierung zwei vollwertige GSM-Lizenzen versteigern.

BOT - Build, Operate & Transfer

Hintergrund der ungewöhnlichen Vorgänge sind die vor Jahren abgeschlossenen BOT-Verträge. Ein BOT-Vertrag ist eine Form der Finanzierung, die oft für Infrastrukturprojekte genutzt wird. Ein Unternehmen errichtet und finanziert Anlagen selbst, betreibt sie für eine vertraglich vereinbarte Zeit und überträgt sie danach in das Eigentum des Vertragspartners [oft die öffentliche Hand].

2,8 Milliarden sind zuwenig

Allerdings wurden die Verträge drei Jahre vor dem Ende der erwarteten Laufzeit von der Regierung gekündigt.

Die Netzbetreiber selbst waren zu keiner Stellungnahme bereit. Offenbar ist man noch mit weiteren heiklen Verhandlungen mit staatlichen Stellen, aber auch rechtlichen Schritten beschäftigt und möchte sich daher nicht äußern.

Jeder der beiden Netzbetreiber hatte erfolglos rund 1,4 Milliarden Euro für die Umwandlung der BOT-Verträge in volle Lizenzen mit einer Laufzeit von 20 Jahren geboten.

Die staatliche Festnetzgesellschaft Liban Telecom hatte ursprünglich geplant, heuer in den Mobilfunkmarkt einzusteigen. Diese Pläne dürften in der derzeitigen Situation aber zumindest bis zur Versteigerung auf Eis gelegt worden sein.

Die Frage ist, ob die Ratschläge der Berater HSBC und KPMQ ihr Geld wert sind. Das Vorgehen der libanesischen Regierung könnte nämlich nach den kurzfristigen Einnahmen aus der Lizenzversteigerung langfristig zu finanziellen Nachteilen führen. Einem Bericht der Arab Advisors Group zu Folge könnte der Umgang mit den betroffenen Unternehmen potenzielle Investitionen davon abhalten, im Libanon tätig zu werden.

Arab Advisors Group