Kanada will Internet total überwachen

Die kanadische Regierung plant ein neues Gesetz zur groß angelegten Überwachung der Internet-Nutzer.

So sollen die Provider dazu verpflichtet werden, Schnittstellen zum Abhören der Kommunikation durch die Polizei und Geheimdienste zu installieren. Die Provider selbst sollen gezwungen werden, die Logfiles aller Internet-Verbindungen der Nutzer sechs Monate lang aufzubewahren und der Polizei auf Verlangen auszuhändigen.

Außerdem soll eine Datenbank aufgebaut werden, in der Daten über jeden Kanadier mit Internet-Anschluss gespeichert werden, so ein am Sonntag veröffentlichtes Diskussionspapier des kanadischen Justizministeriums. Die Verabschiedung des Gesetzes wird für Jahresende oder Anfang 2003 erwartet.

Auch die europäischen Staaten planen laut einem bislang vertraulichen Dokument, den Datenschutz in Europa planmäßig und nachhaltig auszuhöhlen: Die Protokolle jeglicher Kommunikation mittels Handy, Festnetztelefon und Internet sollen demnach in naher Zukunft von Providern und Telekoms zwingend für ein oder zwei Jahre gespeichert werden, damit sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen.

Überwachungsunion Europa

Widerstand vorherzusehen

Die Behörden rechtfertigen die geplanten Überwachungsmaßnahmen mit dem Kampf gegen Terrorismus und zunehmenden Online-Kriminalität.

Die Datenschützer der EPIC haben Protest gegen das Gesetz angemeldet. Sie betonen, das sich die neuen Bestimmungen gegen alle Service-Provider, nicht nur die Internetanbieter, richten.

Wie auch in Europa wollen neben den Datenschutz-Organisationen auch die Technologieunternehmen das neue Gesetz möglichst verhindern - schließlich müssten sie den entsprechenden Ausbau ihrer Infrastruktur und die Speicherung der Kundendaten aus der Firmenkasse finanzieren.