Österreichische Piratenpartei gegründet
Nach dem Vorbild der schwedischen Filesharer-Partei, formieren sich in Europa immer mehr "Piratenparteien". In Österreich wurde nun die PPÖ [Piraten Partei Österreichs] gegründet, die für die Zulassung zur Nationalratswahl Unterschriften sammelt.
Dies Piratenwelle, die Anfang 2006 von der schwedischen "Pirate Party" losgetreten wurde, hat nun auch Österreich erreicht. Mit der PPÖ hat sich anlässlich der kommenden Nationalratswahl eine politische Gruppe formiert, deren Grundwerte laut eigenen Angaben Freie Kultur, Schutz der Privatsphäre und eine Reform des Patentsystems sind.
Politische Ziele
Im Konkreten will sich die Partei für eine Reform des Urheberrechts einsetzen, die Straffreiheit für Privatkopien, Verbot von DRM sowie Herabsetzen der Schutzdauer auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung beinhalten soll.
Beim Schutz der Privatsphäre wird vor allem die EU-Vorratsdatenspeicherung thematisiert, die die PPÖ abschaffen will. In Sachen Patente sollen vor allem so genannte Trivial- und Softwarepatente sowie medizinische Patente für die 3. Welt bekämpft werden.
2.600 Unterstützungserklärungen nötig
Durch die kurze Vorlaufzeit gestaltet sich das Antreten der PPÖ allerdings nicht unschwierig.
Als erste Hürde müssen zunächst die obligatorischen 2.600 Unterstützungserklärungen gesammelt werden, die für eine Zulassung der Partei zu den Nationalratswahlen im Herbst nötig sind.
Eine Unterstützungserklärung kann auf der Partei-Website heruntergeladen werden. Diese muss dann ausgefüllt werden, beim Gemeinde- oder Meldeamt unterschrieben und bestätigt und dann an die PPÖ geschickt werden.
Bündnis für Europawahl 2009
Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, wollen die Mitglieder alle Kräfte auf das Jahr 2009 bündeln, wo es bei den Europawahlen ein Bündnis der europäischen Piratenparteien geben soll.
Solche Parteien gibt es mittlerweile bereits in Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Russland und den USA. Geplant sind auch Ableger in Großbritannien, den Niederlanden, Polen und Australien.
Bewährungsprobe in Schweden
Ob sich die Piratenparteien durchsetzen, wird sich demnächst in Schweden zeigen, wo am 17. September die nächsten Parlamentswahlen stattfinden.
Für den Einzug in das Parlament muss die "Pirate Party" mit mindestens 225.000 Stimmen die Vierprozenthürde schaffen.
Das Wählerpotenzial dürfte vorhanden sein: Nach Schätzungen gibt es 1,2 Millionen wahlberechtige Filesharer in Schweden [insgesamt 8,96 Mio. Einwohner].