Widerstand gegen Spitzel-Datenbank
Gegen die Pläne von US-Justizminister John Ashcroft, amerikanische Hausmeister und Briefträger, Stromableser und Installateure als Amateurspitzel zu gewinnen, baut sich eine breite Front der Ablehnung auf.
Das Spektrum reicht von Bürgerrechtsgruppen wie der American Civil Liberties Union, die online gegen das für Spätsommer geplante Gesetz mobilisiert, bis weit ins konservative Lager.
Der Vorsitzende des Ausschusses für "Homeland Security", Richard Armey aus Texas, der die republikanische Mehrheit anführt, sprach sich sowohl gegen das Spitzelsystem als auch gegen die geplante Einführung einer ID-Card aus. Am rechten Rand wettern religiöse Fundamentalisten wie die "Megäre" Phyllis Schlafly gegen das Gesetz.
Daten zentral gespeichert
Die Spitzel sollen den Behörden per E-Mail oder via Hotline über
"ungewöhnliche oder verdächtige" Aktivitäten berichten, die sie
beobachtet haben. Die in der "Operation TIPS" [Terrorism Information
and Prevention System] gewonnenen Daten sollen zentral ausgewertet
und gespeichert werden.
Die ACLU-Aktion"Hauptmerkmal totalitärer Regimes"
Für die Amerikaner sei ihre Wohnung ein "heiliger Ort", wo sie vor Beobachtung durch die Regierung geschützt sein wollten, sagt Rachel King von der ACLU. Liege ein Koran oder ein Brief mit arabischer Schrift herum, könne dies schon ausreichen, um als verdächtig gemeldet zu werden.
"Die Idee, dass Bürger andere Bürger bespitzeln und die Regierung Daten über jeden Beschuldigten sammelt, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime", kommentierte auch die "New York Times" und zog eine Parallele zur Stasi, die Akten über rund ein Drittel der DDR-Bürger angelegt habe.
Für die Bürgerrechtler fügt sich die neue Initiative des Justizministers in eine Serie von Maßnahmen wie die erleichterte Überwachung von Telefonaten und E-Mails, Lauschangriff auf Gespräche zwischen Anwalt und Mandant, mit denen seit den Anschlägen vom 11. September elementare Verfassungsrechte ausgehöhlt würden.
Die Postler wollen nicht
Der US-Postdienst weigerte sich bis dato, aber das letzte Wort
darüber, ob die mehr als 300.000 Briefträger des Landes mitmachen
werden, ist laut Sprecherin Sue Brennan aber noch nicht gefallen.
Dagegen erklärten Gewerkschaften der Lkw-Fahrer und Hafenarbeiter,
sie würden durchaus gerne "Augen und Ohren" auf der Suche nach
Terroristen offen halten.
Phyllis Schlaflys Eagle Forum