IT-Notfallsgesetz unter Beschuss

Auch zehn Monate nach den Attentaten vom 11. September werden die Überwachungsgesetze noch immer im Monatstakt verschärft. Vor der Sommerpause Anfang August könnte der US-Senat ein Gesetz verabschieden, das nicht nur erneute Straferhöhungen für "Cyber-Crime" enthält.

Der "Cyber Security Enhancement Act 2002" [CSEA] soll in Notfällen nicht nur der Polizei, sondern jeder "Government Entity" ermöglichen, unmittelbaren Zugriff auf alle relevanten "Kommunikationen" zu erlangen.

Weder ein Gerichtsbeschluss noch sonstige Formalitäten sind nötig, um Auskünfte über Verbindungsdaten aller Art, wie Anruflisten oder geografischen Aufenthalt des Mobiltelefons und Inhalte der Sprachbox, ebenso wie jene der E-Mailbox oder die Logfiles einzuholen - "ohne Verzögerung", wie es in der Neufassung heißt.

Link zum Gesetzestext

Da Links auf Suchergebnisse in die Thomas-Datenbank des US-Kongresses ein Ablaufdatum haben, "Cyber Security Enhancement"

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"Unüberprüfte Gruselstorys"

Dies sei legal, heißt es im neuen Gesetzestext, der das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit passiert hatte, wenn dies in gutem Glauben und bei Gefahr für Leib und Leben Dritter geschehe.

Damit werde es jedem Beamten möglich, durch bloßes Anrufen und Erzählen einer Gruselstory, die nicht einmal überprüft werde, an persönliche Daten zu kommen - so warnt die Electronic Frontier Foundation [EFF].

Wie schon zuvor in den Notstandsgesetzen, genannt "Patriot Acts" und "Computer Fraud and Abuse Act", zeichne sich eine Tendenz ab, Straftaten, die unter Einsatz eines Computers verübt wurden, härter zu bestrafen als Lowtech-Crime.

Erst in der vergangen Woche hatte US-Justizminister Ashcroft amerikanische Briefträger, Stromableser, Rauchfangkehrer, Lkw-Fahrer usw. in einem landesweiten Projekt aufgefordert, "verdächtige terroristische Aktivitäten" zu melden.

"System der Blockwarte"