Anlassunabhängige Datensammlung
Eine zentrale Datenbank für alle deutschen Geheimdienste und Polizeibehörden hat der CDU-Politiker Eckard Werthebach gefordert.
Werthebach war zu Zeiten der CDU-FDP-Koalition Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Bertelsmann-Stiftung finanziert
Der Deutsche präsentierte seine Forderungen als Ergebnis einer
Studie, die er selbst im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt
hat.
Die Bertelsmann-Stiftung im NetzDatensammlung ohne Anlass
Nach Werthebach gibt es zwischen den einzelnen Polizeibehörden wie auch den Verfassungsschützern "Informationsdefizite", was er auf die föderale Struktur der Einrichtungen zurückführt.
Verschärft würden diese Defizite seiner Meinung nach durch fehlenden Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt, dem Bundesgrenzschutz [BGS], dem Militärischen Abschirmdienst [MAD], dem Zollkriminalamt [ZKA] und anderen.
Doch weiß Werthebach, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Eine zentrale Datenbank für "Islamistischen Terrorismus" soll entstehen, in die Polizeibehörden und Geheimdienste "anlassunabhängig" ihre Erkenntnisse einspeisen.
Ausgezeichnet
Bereits im Jahr 2000 wurde Werthebach, damals Innensenator von
Berlin, mit dem deutschen Big Brother Award ausgezeichnet. Er hat
die Telefonüberwachungsanlage der Hauptstadt erweitern und erneuern
lassen.
BIGBrotherAwards.de