Mehr Verbraucherschutz im Telekom-Gesetz
Im geplanten neuen Telekom-Gesetz [TKG] müssen nach Ansicht der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer mehr Rechte für die Verbraucher verankert werden:
Bessere Informationen bei Vertrags- oder Entgeltänderungen, kostenlose Einzelentgeltnachweise und mehr Sicherheit beim Telefonieren mit Informationsdienst-Anbietern seien nötig, fordern die AK-Konsumentenschützer.
Gewarnt wird vor allem vor Tarif-Fallen bei der Rufnummern-Mitnahme, die laut EU künftig auch bei Mobilfunk-Nummern möglich sein soll.
Bei der Einführung "mobiler" Handynummern müsse sichergestellt werden, dass den Kunden die Minutenentgelte leicht zugänglich sind, also beispielsweise vor jeder Verbindung angezeigt werden. Ein Hinweis, dass sich der Kunde nach dem Wechsel zu einem anderen Betreiber nicht mehr im ursprünglichen Netz befindet, reicht den Arbeiterkämmerern nicht aus.
Handy-Rufnummernmitnahme kommt 2003Kostenlose Detail-Abrechnungen
Laut AK sollte das neue TKG außerdem festschreiben, dass künftig Vertrags- oder Entgeltänderungen allen Telefonteilnehmern persönlich - etwa auf der Abrechnung - mitgeteilt werden.
Zudem sei darauf hinzuweisen, dass ihnen bei einseitiger Änderung des Vertrages ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Außerdem sollten alle Anbieter verpflichtet werden, Detail-Abrechnungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Verbesserungen wünscht sich die AK auch bei so genannten Infodienst-Anbietern: So sollten nur noch 09-Nummern vergeben werden, damit es für Konsumenten gleich erkennbar sei, mit wem sie telefonieren. In automatisierten Tonband-Ansagen solle über die Gesamtkosten des Gespräches informiert werden. In der Werbung sollen Preise, Name und Anschrift des jeweiligen Anbieters angeführt und ebenso auf den Telefonrechnungen getrennt - und mit Namen - ausgewiesen werden.
Dialer-Programme müssten nach AK-Ansicht deutliche Hinweise enthalten, dass der Nutzer eine Standardverbindung verlässt und eine teurere Verbindung hergestellt wird.
Gespräche zu einer Infodienst-Nummer im Festnetz sollten laut AK nach einer bestimmten Dauer unterbrochen werden und nur, wenn der Kunde etwa eine bestimmte Tastenkombination eingibt, weitergeführt werden können, um zu hohe Kosten zu verhindern. Bei besonders teuren Diensten sollte sich der Anbieter den Anruf bestätigen lassen können - beispielsweise ebenfalls durch eine vom Netzbetreiber vergebene Tastenkombination.