Provider fordern "Internet-Ministerium"
Der Provider-Dachverband ISPA fordert im Hinblick auf die Neuwahlen ein eigenes Bundesministerium für Informationsgesellschaft und Medien. Die Entwicklung solle nicht länger durch Aufsplitterung behindert, sondern durch Kompetenzklarheit vorangetrieben werden, so die ISPA.
"Derzeit wird die Entwicklung der gesamten Informations- und Kommunikationstechnologie [IKT] durch eine politische Kompetenzaufsplitterung auf verschiedene Ministerien und Staatssekretariate gehemmt", kritisiert Georg Chytil, Präsident des Verbands der österreichischen Internet-Service-Provider [ISPA], in einer Aussendung.
Daher brauche es eine "klare Kompetenzlage" und klare politische Verantwortung. Das sollte bei der kommenden Regierungsbildung beachtet werden, so die ISPA.
Breitbandausbau vorantreiben
"Der Breitbandausbau und die tatsächliche Breitbandnutzung müssen weiter vorangetrieben werden. Erreicht werden kann dies nur durch Stärkung des Wettbewerbs und durch nachfrageseitige Förderung in Bereichen, in denen kein ausreichender Marktanreiz existiert", erklärt ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger.
Derzeit ressortübergreifend
Derzeit wird der IKT-Bereich als "Querschnittsmaterie" von mehreren Stellen betreut.
Neben dem Verkehrsministerium und dem Bundeskanzleramt [Staatssekretariat für Kunst und Medien] sind je nach Belangen außerdem Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und auch Unterrichtsministerium in die verschiedenen Prozesse eingebunden.
Mit 12,5 Mrd. Euro stellt der IT-Sektor einen der größten Wirtschaftszweige in Österreich dar und ist dabei etwa so groß wie der Sektor Beherbergungs- und Gaststättenwesen.
IKT-Sektor mehr Platz einräumen
Im Verkehrsministerium steht man der Forderung durchaus offen gegenüber.
Durch das rasante Wachstum im Internet-Bereich sowie die wachsende Bedeutung der Telekommunikation als gewaltiger Wirtschaftsfaktor müsse man dem IKT-Bereich sicherlich mehr Platz einräumen, so Carl Ferrari-Brunnenfeld, Pressesprecher von Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ]. Im Zuge der Regierungsbildung werde das Anliegen jedenfalls diskutiert werden.
Auch in ersten Gesprächen der ISPA mit Staatssekretär Franz Morak [ÖVP] und den Parteiobmännern Alfred Gusenbauer [SPÖ], Alexander Van der Bellen [Grüne] und Peter Westenthaler [BZÖ] stimmten alle Parteienvertreter zu, dass die politische Bedeutung der IKT in der nächsten Legislaturperiode gehoben werden müsse.
Österreich im IT-Standortranking auf Platz 18
Beim "Networked Readiness Index", den das World Economic Forum [WEF] alljährlich ermittelt, belegt Österreich derzeit weltweit unter 115 Ländern Platz 18. Innerhalb der EU erreicht man Platz sieben.
Erleichterungen für Junge
Im internationalen Vergleich mache sich der IT-Standort Österreich nicht schlecht, könnte aber noch besser sein, erklärte Augusto Lopez-Claros, Chief Economist des World Economic Forum, erst Mitte Juni in Wien.
Lopez-Claros sieht Verbesserungsmöglichkeiten vor allem im regulatorischen Umfeld, etwa bei Erleichterungen zu Unternehmensgründungen und der universitären Ausbildung.