Reichhold macht Tempo beim TKG

Infrastrukturminister Mathias Reichhold [FPÖ] will einen Entwurf zum geplanten neuen Telekom-Gesetz [TKG] noch im Sommer in Begutachtung schicken.

Eckpunkte sind allerdings noch nicht fixiert. Eine Einigung über alle vier Parlamentsparteien hinweg ist am Mittwoch im Verkehrsausschuss gescheitert. Ein Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet.

Reichhold sagte nach der Sitzung, Ziele seien die Sicherstellung qualitativer Infrastruktur, die Förderung der Innovationsbereitschaft der ganzen Branche durch innovationsfördernde Maßnahmen, die neue Definition der Telekom-Regulierung und die Änderung des Instanzenzugs in Wettbewerbsverfahren.

Die Neufassung des seit 1997 geltenden österreichischen Telekomgesetzes [TKG] bis spätestens 25. Juli 2003 wird von der EU vorgeschrieben. Mitte Juli soll dann ein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Das Auslaufen der Begutachtungsfrist wird in der Branche im September erwartet. Das neue TKG könnte somit noch im Herbst im Parlament beschlossen werden.

Erste Überlegungen zum neuen TKG

Offene Punkte

Der wesentlichste Punkt, wie künftig mit der asymmetrischen Regulierung verfahren werden soll, ist noch unklar. Diese Regulierungsform erteilt dem ehemaligen Monopolisten Telekom Austria [TA] strengere Auflagen als den alternativen Anbietern.

Konkret gehe es dabei vor allem um die Frage, ob die Tarife der TA künftig ex-post [nach ihrer Veröffentlichung] oder weiterhin ex-ante [davor] geprüft werden müssen. Dies sei noch zu klären, sagte Reichhold nach der Sitzung.

Am Donnerstag findet im Verkehrsministerium ein großes Experten-Hearing zum Telekom-Gesetz statt. Danach soll ein Entwurf des Ministeriums vorgelegt werden, der noch im Sommer in Begutachtung gehen soll.