26.06.2002

SONDIERUNG

EU startet Umfrage zum Datenschutz

Die Europäische Kommission hat eine Online-Umfrage über die Erfahrungen mit der 1998 in Kraft getretenen Datenschutz-Richtlinie gestartet.

Die Ergebnisse der Sondierung bei Privatpersonen und Unternehmen sollen als Grundlage für den Bericht der Kommission http://europa.eu.int/comm über die Anwendung der Richtlinie dienen.

Die Umfrage wird in Form von zwei Fragebögen [jeweils für Privatpersonen bzw. Unternehmer] auf der EU-Site "Ihre Stimme in Europa" durchgeführt. Die Online-Fragebögen können dort bis 15. September 2002 beantwortet werden.

Erfahrungsbericht

Die Kommission muss Ende dieses Jahres einen Erfahrungsbericht über die 1995 eingebrachte Richtlinie vorlegen.

Dabei ist zu beachten, "dass es viele Situationen gibt, die das Sammeln bestimmter personenbezogener Daten im Interesse der betroffenen Personen erfordern". Der Bericht soll klären, inwiefern die Richtlinie diesem Bedarf Rechnung trägt und gleichzeitig den bestmöglichen Schutz der Privatsphäre gewährleistet.

Die Datenschutz-Richtlinie ist am 24. Oktober 1998 in Kraft getreten und inzwischen in allen EU-Staaten außer Irland und Luxemburg Teil des innerstaatlichen Rechts. Ende dieses Jahres wird eine Umsetzung in innerstaatliches Recht auch in diesen Ländern erwartet.