Gemeinsame Forderungen zum TKG

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novelle des neuen Telekom-Gesetzes [TKG] haben sich die Telekom Austria [TA] und die alternativen Telekom-Anbieter auf ein gemeinsames Forderungspaket geeinigt.

Kernpunkte der Forderungen: Eingeschränkter Frequenzenhandel und bundesweite Regelung der Emissionsgrenzen im Mobilfunk, Kostenersatz für Überwachungseinrichtungen, Einführung von transparenten Gebührenberechnungsmethoden im Zusammenschaltungsbereich [Interconnections], Beschleunigung der Regulierungsverfahren, Einrichtung eines Telekom-Senats im VwGH, Besetzung der Telekom-Kontroll-Kommission [TKK] mit hauptberuflichen Mitgliedern und Einführung der Konzessionspflicht auch für Internet-Anbieter.

Strittige Punkte bleiben offen
Strittige Punkte wie die künftige Segmentierung der zu regulierenden Märkte, die Beibehaltung oder Abschaffung der asymmetrischen Regulierung oder damit verbunden die Frage nach einer ex-ante- [vor der Veröffentlichung eines neuen Tarifs] oder ex-post-Regulierung [im Nachhinein] wurden nicht erwähnt.

Tauziehen um neues Telekom-Gesetz

Einstimmig angenommen

Der Vorsitzende der Berufsgruppe Telekommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ], Erich Cibulka, zeigte sich dennoch erfreut. "In einer Branche, die von hohem Wettbewerb lebt, ist es uns trotzdem gelungen, ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten", betonte Cibulka am Montag bei einem Pressegespräch.

Das Papier sei einstimmig angenommen worden. Er gehe daher davon aus, dass sich der politische Ansatz zum neuen Telekom-Gesetz nach diesem Branchenkonsens ausrichten werde. "Alles andere wäre eine Überraschung", meint Cibulka.

Reichholds erste Überlegungen zum neuen TKG
In seinem ersten Interview zum Thema Telekom stellt Infrastrukturminister Mathias Reichhold [FPÖ] klar, dass er bei der anstehenden Novellierung des Telekom-Gesetzes keine einzelnen Anbieter bevorzugen wolle, auch nicht die Telekom Austria.

Regulierungsbehörde mit mehr Befugnissen

Einigkeit bei Konvergenz-Regulator und Breitband

Etwa gebe es politische Überlegungen, dass ein "Konvergenz-Regulator" für Telekommunikation und Medien geschaffen werden könne. Die Telekom-Anbieter lehnen das ab.

Mit der Zusammenfassung von Medien- und Telekomregulierung in einer Gesellschaft, der Rundfunk-und-Telekomregulierungs-GmbH [RTR], sei dem Trend des Zusammenwachsens der Märkte schon Genüge getan.

Auch eine Ausweitung des Universaldienstes etwa auf Breitband-Internet-Angebote lehnen die Telekom-Anbieter ab. Die Verbreitung von Breitband-Internet könnte zwar im ländlichen Raum ausgedehnt werden, dies sei aber Aufgabe regionaler politischer Förderungsprogramme und dürfe nicht auf Unternehmen abgewälzt werden.

Neufassung bis 24. Juli 2003
Die Neufassung des seit 1997 geltenden österreichischen Telekomgesetzes [TKG] bis spätestens 25. Juli 2003 wird von der EU vorgeschrieben. Diese Woche tagt zum ersten Mal der Verkehrsausschuss im Parlament zu dem Thema.

Telekom-Regulator