FBI darf großflächiger überwachen

Das amerikanischen Bundeskriminalamt FBI darf die Überwachung der Bevölkerung ab sofort massiv ausbauen.

Das kündigte Justizminister John Ashcroft am Donnerstag in Washington an. Nach den neuen Richtlinien dürfen Agenten sich künftig in Online-Chats einklinken und Moscheen und öffentlich zugängliche Veranstaltungen besuchen, um nach Indizien für Terroraktivitäten zu suchen.

Das war ihnen nach den alten Richtlinien aus den Zeiten des Kalten Krieges verboten.

"Wettbewerbsvorteil für Terroristen"
"Diese Beschränkungen haben Terroristen einen Wettbewerbsvorteil gegeben, die mit raffinierten Methoden und modernen Computersystemen Informationen zusammentragen, um unschuldige Amerikaner ins Visier zu nehmen und anzugreifen", sagte Ashcroft.

FBI

Bürgerrechtsgruppen schlagen Alarm

Bürgerrechtsgruppen hatten schon vor der erwarteten Ankündigung Alarm geschlagen und vor einem Überwachungsstaat in den USA gewarnt.

"Wir müssen unseren sehr talentierten Agenten Freiraum schaffen, um mögliche Terroranschläge aggressiv und ohne unnötige bürokratische Hürden zu untersuchen", sagte FBI-Direktor Robert Mueller.

Unter anderem können Verdächtige ohne größere Beweisnot ab sofort doppelt so lange beobachtet werden wie bislang, und die Außenstellen des FBI können eigenmächtig Untersuchungen einleiten, ohne jedes Mal auf die Genehmigung aus der Zentrale in Washington zu warten.

Reform der Dienste

Mueller hatte am Vortag eine umfassende Neuorganisation der Behörde angekündigt. Das Personal der Terrorabwehr soll drastisch aufgestockt, die Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen verbessert werden.