Community-Desaster für Microsoft
Das Oberlandesgericht [OLG] Köln hat heute ein Urteil gefällt, das zu einem Präzedenzfall zur Haftung bei kostenlosem Webspace werden könnte, aber auf jeden Fall bis zu einem Urteil in der letzten Instanz Dienste wie Communities und Gratis-Webspace in Deutschland zu einem Geschäft mit unkalkulierbaren Risiken macht.
Der frühere Tennis-Weltstar Steffi Graf hat in einem Rechtsstreit um online veröffentlichte gefälschte Pornofotos gegen Microsoft Deutschland gewonnen. Graf bekam heute auch in zweiter Instanz Recht.
Das OLG bezeichnete Microsoft in seinem Urteil als verantwortlich für die von einem privaten Nutzer ins Netz gestellten gefälschten Fotos. Damit folgten die Richter einer vorhergehenden Entscheidung des Landgerichts Köln.
Graf hatte geklagt, weil bei MSN Bilder gezeigt und zum Kauf angeboten worden waren, die ihren Kopf auf einem nackten Körper präsentierten. Graf sah durch die Bilder, die indirekt über eine von Microsoft betriebene Internet-Adresse erreichbar waren, ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.
Nacktbilderverbot für MicrosoftMSN haftet für Communities
Sollten auf der Homepage von Microsoft in Zukunft erneut solche Fotos auftauchen, droht dem Konzern nach Auskunft eines Gerichtssprechers jetzt eine Geldstrafe.
Microsoft hatte die bis Juni vergangenen Jahres in einer Community veröffentlichten Bilder nach Aufforderung durch Graf zwar aus dem Netz genommen.
Gleichzeitig hatte sich das Unternehmen aber geweigert, freiwillig eine Unterlassungserklärung für künftige Veröffentlichungen abzugeben, da es sich nicht als verantwortlich für die Bilder ansah. Dagegen hatte Graf geklagt.
Zweiter Satz Steffi Graf gegen MicrosoftBegründung des Gerichts
Microsoft weist in den Nutzungsbedingungen von MSN ausdrücklich darauf hin, dass die Dienste nicht zu rechtswidrigen Zwecken genutzt werden dürfen. Abschnitt acht der Bestimmungen legt gerade bei Inhalten der Nutzer fest, dass sie frei von Rechten Dritter sein müssen und das Recht nicht verletzen dürfen.
Dem Gericht schien dies allerdings nicht zu genügen; es wies MS trotzdem die Verantwortung für die online gestellten Inhalte zu.
Microsoft habe sich aus der Sicht eines objektiven Nutzers die Inhalte der beanstandeten Internetseite zu eigen gemacht, indem sie die Infrastruktur der unter der Bezeichnung "Communities" angebotenen Plattform im Groben vorgegeben und diese in ihre eigenen Internetseiten eingebettet habe, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Der ausdrückliche Hinweis auf ihre fehlende Verantwortlichkeit für den Inhalt der beanstandeten Web-Seiten falle demgegenüber nicht so sehr ins Gewicht, um daraus eine ausreichende Distanzierung der Microsoft GmbH von den auf ihren Web-Seiten eingestellten Inhalten deutlich werden zu lassen.
Microsoft argumentierte allerdings schon im ersten Verfahren vorsorglich damit, dass MSN vom amerikanischen Mutterkonzern betrieben werde - was Schadensersatzforderungen zumindest komplizieren würde.
Bei der fraglichen Site handelt es sich um eine Community, in die Privatleute Inhalte stellen können. Ähnliche Angebote unterhält beispielsweise Yahoo mit seinen Groups. Nach dem deutschen Teledienstegesetz, Paragraf 11, sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich. Das gilt dem Gesetz zufolge unter anderem dann, wenn sie den Zugang zu strittigen Inhalten unverzüglich sperren.
MSN: "Urteil ist nicht gut für die gesamte Branche"
Der stellvertretende Chef von MSN Deutschland, Christian Göttsch, kritisierte das Urteil.
"Es ist schon traurig, dass vier Jahre nach dem Fehlurteil gegen Felix Somm von CompuServe wieder einmal technische Dienstleister für Inhalte von Privatpersonen verantwortlich gemacht werden."
Das Amtsgericht München hatte Somm im Mai 1998 wegen Mittäterschaft bei der Internet-Verbreitung von Kinder- und Tierpornografie zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 100.000 Mark Geldbuße verurteilt. In zweiter Instanz wurde Somm im November 1999 vom Landgericht München frei gesprochen.
Göttsch betonte, das Urteil sei für die gesamte Online- und Telekommunikationsbranche "nicht gut".
Microsoft sehe sich nicht als Medienunternehmen, das selbst Inhalte publiziere und verantworte, sondern als Telekommunikationsunternehmen eine technische Plattform zur Verfügung stelle.