Milosevics Telekom-Deal als Politikum

Das römische Parlament hat heute grünes Licht zur Gründung einer Untersuchungskommission gegeben, die Klarheit über mutmaßliche Schmiergeldzahlungen der Telecom Italia an das Regime von Jugoslawiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic bei der Übernahme einer 29-prozentigen Beteiligung an der serbischen Telekom im Jahr 1997 schaffen soll.

Die Ermittlung war Ende 2000 von der Turiner Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Die Parlamentskommission, an der sich 20 Abgeordnete und 20 Senatoren beteiligen und die für ein Jahr eingesetzt wurde, soll die Vorwürfe der Korruption und Bilanzfälschung prüfen, die gegen einige Ex-Manager der Telecom Italia erhoben werden.

Befragung Milosevics zu Telekom-Deal

Verdacht gegen Dini

Die Parlamentskommission soll auch die Rolle des damaligen Außenministers Lamberto Dini klären. Italienischen Medienberichten zufolge wird Dini verdächtigt, aus politischen Erwägungen die Schmiergeldzahlungen an Milosevic genehmigt zu haben, die dem jugoslawischen Präsidenten zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl 1997 verholfen haben sollen. Dini hatte stets bestritten, über die Zahlung von Schmiergeldern informiert gewesen zu sein.

Dini, Starpolitiker des oppositionellen Mitte-Links-Blocks, der in Rom bis März 2001 an der Regierung war, wird von der regierenden Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi stark unter Druck gesetzt.

Mit dem italienischen Geld habe Milosevic das serbische Heer gestärkt, das vor allem zur Verfolgung der bosnischen Bevölkerung und der Kosovo-Albaner eingesetzt wurde, betonten Vertreter der Mitte-Rechts-Koalition.