Mehr Freiheit und Demokratie im Netz

Seit dem Bekanntwerden der Convention gegen "Cybercrime" im Jahr 2000 steht der Europarat nicht nur im Zentrum der Kritik von internationalen Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen.

Weite Kreise von Content-Anbietern wie die BBC und die IT-Industrie - die US-Handelskammer appellierte gar an die US-Regierung, die im Europarat Beobachterstatus hat, das Abkommen nicht zu unterzeichen - lehnten die Konvention rundweg ab.

Tenor der Kritik: Das von Strafverfolgern, Europaratsangehörigen und Geheimdienst-Verbindungsleuten hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen verstoße mehrfach gegen die eigene Deklaration der Menschenrechte des Europarats. Obendrein sei es ein neuer Hemmschuh für den ohnehin beschränkten Erfolg des E-Commerce.

Umstritten.int
Das Abkommen wurde zwar mittlerweile von 33 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, aber noch von keinem einzigen formell ratfiziert oder gar in nationales Recht gegossen.

Details über das Abkommen zu Cybercrime

Freiheit des Ausdrucks und der Information

Sonntagnachmittag wurde der Entwurf einer neuen Deklaration des Europarats bekannt, die dem umstrittenen Cybercrime-Abkommen in entscheidenden Punkten gegenübersteht.

Man ziehe in Betracht, dass es nötig sei, die Freiheit des Ausdrucks und jene der Information zu bekräftigen, heißst es einleitend in dem von einer Gruppe von "Spezialisten zum Thema Online-Services und Demokratie" verfassten, ersten öffentlichen Entwurf.

Als erstes und damit oberstes Prinzip wird der Vorabkontrolle des Internets durch staatliche Filter oder Filter-Auflagen für Provider eine grundsätzliche Absage erteilt.

Absage an staatliche Kontrolle
Prinzip zwei sieht ein Recht auf Zugang zu den neuen Medien für alle, die das wollen, vor. Das grundsätzliche Recht auf Anonymität der User wiederum ist in Punkt fünf festgeschrieben, der sechste und vorläufig letzte Punkt im Entwurf ist eine Absage an den Zugriff der Staaten auf Domain-Vergabstellen wie ICANN oder die nationalen NICs.

Der neue Entwurf

Was bisher war

Seit den ersten - von 1997 bis 2000 noch dazu geheim gehaltenen - Entwürfen zum Abkommen gegen Cybercrime haben die Verantwortlichen im Europarat jede Kritik am Cybercrime-Abkommen zurückgewiesen.

Von den zahlreichen Einwänden der im Dachverband der "Global Internet Liberty Campaign" organisierten internationalen Datenschützer von allen fünf Kontinenten wurde kein einziger akzeptiert.