Magere Beteiligung an CCC-Demo

Mit einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt haben heute nach Polizeiangaben etwa 150 Mitglieder von Internet-Initiativen gegen die geplante Sperrung von Netzseiten durch die nordrhein-westfälische Medienaufsicht protestiert.

Anlass für den vom Chaos-Computer-Club [CCC] angemeldeten Protestmarsch war das Vorgehen der Düsseldorfer Bezirksregierung gegen rechtsextreme Netzseiten, in dem die Internet-Gruppen einen "Versuchsballon" für weitgehende Einschränkungen der Informationsfreiheit sehen. Die Demonstration verlief laut Polizei zunächst störungsfrei.

CCC

Rechtsextreme als Vorwand

Die für die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständige Bezirksregierung Düsseldorf hatte Anfang Februar so genannte Sperrungsverfügungen an landesweit rund 80 Internet-Provider geschickt. Darin wurde den Zugangsanbietern aufgegeben, zwei rechtsextreme Seiten von US-Serviceprovidern zu sperren.

Zur Begründung für ihren bundesweit einmaligen Vorstoß führte die Bezirksregierung unter anderem an, durch den rassistischen und ausländerfeindlichen Inhalt der Seiten werde die Menschenwürde verletzt, der Krieg verherrlicht und Kinder und Jugendliche würden sittlich schwer gefährdet.

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Dagegen kritisierten die Netz-Aktivisten, die Bezirksregierung versuche, "die zu Recht bestehende gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus zur Etablierung umfangreicher Zensurmaßnahmen zu missbrauchen".

Auf diese Weise solle "der Boden für die Sperrung tausender inhaltlich unterschiedlicher Seiten bereitet werden".