Magere Bilanz für Rasterfahndung

Seit einem halben Jahr läuft die Rasterfahndung in Deutschland nach islamistischen Terroristen, doch die bisherige Bilanz fällt mager aus.

Noch hat die Polizei keinen "Terrorschläfer" ausfindig gemacht. Kritiker fordern deshalb ein Ende der Computer gestützten Suche. Die Sicherheitsbehörden mahnen dagegen zu Geduld. Seit dem 1. Oktober haben die Bundesländer Millionen Datensätze durchforstet, etwa von Einwohnermeldeämtern, Universitäten und Elektrizitätswerken.

Allein im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen wurden Daten von rund 4,7 Millionen Menschen durchkämmt.

25.000 Verdächtige herausgefiltert
Deutschlandweit filterte die Polizei rund 25.000 meist ausländische Verdächtige heraus. Deren Daten werden nun beim Bundeskriminalamt [BKA] untereinander und mit anderen Kriminaldateien abgeglichen, wie BKA-Sprecher Norbert Unger berichtet.

BKA

Nach Computerfahndung kommt Handarbeit

Einen weiteren Vergleich gibt es mit speziellen Datensätzen, die von sicherheitsrelevanten Unternehmen wie Flughäfen und Kraftwerksbetreibern übermittelt wurden. Auch Inhaber von Fluglizenzen zählen dazu.

Weil die Fahndung noch andauert, ist es aus Sicht von BKA-Sprecher Unger für eine Bilanz noch zu früh. Erst in diesen Wochen würden "Prüffälle" aussortiert und an die Landeskriminalämter (LKA) zurückgeleitet.

"Diese Personen müssen dann nach bewährter kriminalistischer Manier kontrolliert werden", berichtet er. Die entscheidende Phase der Rasterfahndung stehe somit noch bevor. Wann über Erfolg oder Misserfolg endgültig geurteilt werden kann, vermag auch Unger nicht zu sagen.

Auch aus Sicht des deutschen Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob ist es für ein Fazit noch zu früh. Nach Abschluss der Überprüfung müssten die Datensätze aller Unverdächtigen sofort gelöscht werden, betont Jacob. "Das werde ich dann kontrollieren."

In Bayern werden derzeit 2.000 herausgefilterte "auffällige Personen" von der Polizei kontrolliert. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 925 Personen erfasst. Die Berliner Polizei sammelte 58.000 Datensätze, die allerdings nach einem Gerichtsbeschluss auf Eis gelegt wurden. Auch in Hessen musste die polizeiliche Sammlung von 250.000 Datensätzen wegen eines Urteils des Frankfurter Oberlandesgerichts komplett gestoppt werden.

"Persönliches Gespräch auf freiwilliger Basis"

In Niedersachsen haben die Einwohnermeldeämter den Fahndern die Namen von 40.000 Ausländern übermittelt. Diese wurden mit rund 3.800 Studenten verglichen, die aus "bestimmten Herkunftsländern" stammen. Schließlich wurden 1.677 "Prüffälle" an das BKA in Wiesbaden weitergeleitet.

Auch in Hamburg, wo drei der Attentäter vom 11. September gelebt haben, hält sich die Polizei bedeckt. Man habe eine dreistellige Anzahl von Personen gerastert, erläutert Polizeisprecherin Christiane Leven. "Davon wurden 50 zu einem persönlichen Gespräch auf freiwilliger Basis eingeladen."