Mobilfunkbetreiber wollen Republik klagen
Die österreichischen Mobilfunkbetreiber sehen ihrer Zukunft mit gemischten Gefühlen entgegen.
Einerseits steigen die Umsätze immer noch stetig an. Andererseits beklagen die Betreiber, Länder und Gemeinden würden einen weiteren Ausbau der Netze immer öfter durch rechtliche Fallstricke verhindern. Deshalb überlegen die Firmen jetzt auch, die Republik Österreich auf Schadenersatz zu klagen.
Plus von zehn Prozent
Das Forum Mobilkommunikation, die Interessenvertretung der
heimischen Mobilfunkbetreiber, hat heute die alljährliche Umfrage
über die Handynutzung in Österreich veröffentlicht. Mit einer
Handynutzungsdichte von 82 Prozent ist Österreich wie jedes Jahr
immer im europaweiten Spitzenfeld. Der Umsatz der Mobilfunkbetreiber
habe mit einem Plus von zehn Prozent schon beinahe die
3-Milliarden-Euro-Grenze erreicht.
Forum Mobilkommunikation"Spaß hört sich auf"
Der Staat aber gefährde diese positive Entwicklung, sagt Lothar Roithner vom Forum Mobilkommunikation: Der Spaß höre sich dann auf, wenn die vergebenen UMTS-Lizenzen durch massive Behinderungen im Netzausbau in ihrem wirtschaftlichen Wert ausgehöhlt werden.
Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Regressforderungen gegen Bund und Länder zu prüfen. Denn den hohen Zahlungen für die Lizenzen stünden jetzt massive Behinderungen beim Aufbau der Netze gegenüber, sagt Roithner. Das Gutachten soll in einigen Wochen vorliegen.
Die Mobilfunkfirmen haben Milliardensummen an den Staat gezahlt, um sich die Lizenzen für die UMTS-Netze der Zukunft zu sichern. Die Bundesländer und die Gemeinden würden diese Ausgaben aber gefährden, indem sie das Aufstellen von Handymasten zu einem bürokratischen Hindernislauf gestalten, so der Tenor.
Stadt Salzburg als Negativbeispiel
Das Negativbeispiel für die Handybetreiber sei die Stadt Salzburg, sagt Thomas Barmüller vom Forum Mobilkommunikation: Salzburg verlange ohne gesetzliche Kompetenz, dass, bevor es zur Erteilung von Ortsbildgenehmigungen für Mobilfunkanlagen kommt, Berechnungen von Sendeleistungen vorgelegt werden.
18 Monate Wartezeit für Genehmigung
Und der zuständige Stadtrat verlange darüber hinaus, dass die Außenwand des nächstgelegenen Hauses zur Mobilfunkanlage nicht mehr als ein Milliwatt pro Quadratmeter Leistungsfluss-Dichte haben darf.
Vor zwei Jahren habe die Genehmigung einer Sendeanlage noch drei bis vier Monate gedauert, heute warte man bis zu 18 Monate auf eine Genehmigung.