Bestnoten für Internet-Ombudsmann

In einer gerade publizierten, weltweiten Untersuchung, die der Verbraucherverband "Consumers International" an 50 verschiedenen Streitschlichtungsstellen im Cyberspace vorgenommen hat, landete der österreichische Ombudsmann ganz vorne.

Bescheinigt wurde der Schlichtungsstelle ein hoher Grade an Unabhängigkeit, an Transparenz der Entscheidungen und effizientem Wirtschaften.

Die Lösungsrate liegt bei etwas über 90 Prozent aller Fälle, in denen es um durchschnittliche Summen von etwa 300 Euro geht. Um die Gerichte mit diesen Fällen nicht zu überlasten, empfiehlt die EU-Direktive zum E-Commerce ausdrücklich die Förderung von Schlichtungsstellen.

Die hohe Wachstumsrate seit 1999 - an die 4.000 Anfrage wurden seitdem behandelt, aus denen sich 1.600 Fälle ergaben - sei ein Attest für die Nützlichkeit des Internet-Ombudsmanns für die Kosumenten, heißt es. Bemängelt wurde einzig, dass der Ombudsmann nur österreichischen Konsumenten und nicht generell weltweit zur Verfügung steht.

Die Watchlist des Ombudsmanns

Finanziell auf Sparflamme

Daran sei momentan leider nicht zu denken, sagt Jürgen Gangoly, der Leiter des Projekts, zumal es von ehrenamtlichen Helfern und Spenden lebe und finanziell mittlerweile auf Sparflamme betrieben werden muss.

Bis auf eine Entwicklungsfinanzierung der Europäischen Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz habe der Ombudsmann keine öffentlichen Gelder erhalten.

Die Begründer
Zusammen mit dem Trägerverein [Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation, ÖIAT] wurde das Projekt Internet-Ombudsmann von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, dem Verein für Konsumenteninformation, der ISPA sowie von Wirtschafts- und Justizministerium 1999 aus der Taufe gehoben.

Als Partner ist auch das Justizministerium gelistet

Das sagt das Justitzministerium

Während das Wirtschaftsministerium das dazugehörige E-Commerce-Gütezeichen fördert, hat das Justizministerium bis dato nichts finanziell beigetragen. Förderungsansuchen des Internet-Ombudsmanns wurden von Minister Dieter Böhmdorfer [FPÖ] persönlich abschlägig beschieden.

Als Gründungsmitglied sehe man sich nicht, heißt es auf Anfrage der fuZo aus dem Justizministerium, verbindliche Förderungszusagen habe es nicht gegeben, nur Ansuchen, denen eben nicht stattgegeben worden sei.