EU-Kommission ringt um Fluggastdaten
Die EU-Kommission will angesichts der Bedenken im EU-Parlament am Dienstag nicht über ein neues Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA abstimmen. Generell soll aber das alte Abkommen bestätigt werden.
Das kündigte EU-Justizkommissar Franco Frattini am Montagabend im Ausschuss des Europaparlaments in Straßburg an.
Er wolle sich noch einige Tage Zeit lassen, um die Anregungen der EU-Abgeordneten einzuarbeiten. Die Kommission werde daher nur über den Vorschlag beraten, ihn aber noch nicht beschließen.
Parlamentarier wollen Neuverhandlung
Kritiker im Europaparlament machen wie schon bei der Erstverhandlung des Abkommens Datenschutzbedenken geltend und fordern nun eine komplette Neuverhandlung mit dem Ziel, den USA weniger Daten über die Fluggäste auszuhändigen.
Der Europäische Gerichtshof [EuGH] hatte im Mai auf Antrag des EU-Parlaments ein Abkommen der EU-Kommission mit den USA für nichtig erklärt, das zur Übermittlung von mehr als 30 Datensätzen von Fluggästen an die USA verpflichtet. Die Luxemburger Richter bemängelten die Rechtsgrundlage des Abkommens, gingen aber nicht auf dessen Inhalt ein.
Abkommen soll gleich bleiben
Frattini wandte sich ebenso wie ein Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gegen solche Forderungen.
Dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll lediglich eine neue Rechtsgrundlage - durch Beschlussfassung in der "dritten Säule" der EU [Kooperation in den Bereichen Justiz und Inneres] - geschaffen werden.
Deadline Ende September
Frattini verwies darauf, dass nur bis Ende September Zeit bleibt, das vom EuGH zu diesem Zeitpunkt aufgehobene Abkommen zu ersetzen. Inhaltliche Verhandlungen sind in dieser kurzen Zeit laut Frattini unmöglich.
Ohne Abkommen drohe hingegen Rechtsunsicherheit und eine Aushöhlung des Datenschutzes. Die Fluggesellschaften müssten dann private Verträge mit den US-Behörden schließen, um ihr Landerecht nicht zu verlieren, "und der Schutz wäre geringer", so Frattini.
Abkommen läuft 2007 aus
Der Justizkommissar schlug den EU-Parlamentariern vor, sich im neuen Abkommen auf inhaltliche Neuverhandlungen ab dem Jahr 2007 zu verpflichten.
Zu diesem Zeitpunkt wäre nämlich die vom EuGH aufgehobene Übereinkunft ohnehin außer Kraft getreten. Die Bestätigung des "alten" Abkommens würde Zeit schaffen, über andere Inhalte zu verhandeln, so Frattini.
Keine Mitsprache für EU-Parlament
Die meisten Redner in der Ausschussdebatte reagierten negativ auf Frattinis Vorschlag. Sie verwiesen darauf, dass bei Beschlüssen der EU-Staaten in der dritten Säule das Europaparlament keine Mitentscheidungsbefugnisse hat.
Zudem sei angesichts der Sommerpause fraglich, ob der vom Kommissar vorgeschlagene Weg fristgerecht zum Abschluss gebracht werden könne.
"Politisches Klima hat sich geändert"
Ausschussvorsitzender Jean-Marie Cavada [Liberale/Frankreich] sagte, dass sich im Kampf gegen den Terrorismus mittlerweile das "politische Klima" geändert habe.
Die britische Liberale Sarah Ludford warf EU-Kommission und -Rat vor, "wie ein Kaninchen [vor den USA, Anm.] erstarrt" zu sein. Sie hinterfragte auch die Effizienz der Sicherheitsmaßnahmen.
Keine Sicherheit bei Datenschutz
Ihre niederländische Fraktionskollegin Sophia Intveld meinte, die USA hielten nicht einmal die "schwachen" Datenschutzerfordernisse ein. Man habe keine Sicherheit, dass Washington die Daten nicht zweckentfremde.
Unterstützung für den Vorschlag Frattinis kam dagegen von konservativen Europaabgeordneten, etwa von ÖVP-Parlamentarier Hubert Pirker.
(APA)