Debatte um Software-Patente

Vor kurzem verabschiedete die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Regelung von Softwarepatenten. Die Entscheidung des Parlaments steht noch aus.

Anders als in den USA und Japan waren Computerprogramme in Europa bislang genausowenig patentierbar wie Geschäftsideen.

Doch die Spruchpraxis des europäischen Patentamts sieht schon lange anders aus. Rund 30.000 Computerprogramme erlangten in Europa mittlerweile Patentschutz.

Das Europäische Patentamt [EPA] hat in den letzten Jahren Patente auf Programmieraufgaben, Geschäftsideen und organisatorische Verfahren erteilt. Eine Praxis, die eine Novellierung des Rechts hinsichtlich Software zwingend erscheinen lässt.

EU-Regelung zu Software-Patenten

Tatsachen wurden geschaffen
Kritiker von Softwarepatenten, wie Karin Kosina von der Free Software Foundation hegen schon seit längerem die Befürchtung, dass die großzügige Handhabung des Europäischen Patentamtes früher oder später als Vorwand für eine Gesetzesänderung dienen könnte.

Europäisches Patentamt

Die richtige Sprache entscheidet

Bisher so Otmar Raffeiner, Präsident des Österreichischen Patentamts, hatten vor allem Erfinder eine Chance auf ein Softwarepatent, die sich über die richtigen Formulierungen informiert hatten.

Nach der Rechtssprechung mussten sie nur eines der folgenden Kriterien erfüllen:

a] Das zugrundeliegende Problem hat technischen Charakter.

b] Die für die Lösung des Problems benutzten Mittel sind technischer Natur.

c] Mit der Lösung des Problems werden technische Wirkungen erzielt.

d] Die erfinderische Lösung erfordert technische Überlegungen, die eine technische Aufgabe implizieren.

e] Ein solches beanspruchtes Computerprogramm bewirkt einen zwischen Programmen und Computer hinausgehenden technischen Effekt.

Otmar Raffeiner, Präsident des Österreichischen Patentamts, Karin Kosina von der Free Software Foundation, die Patentanwälte Michael Babeluk und Helmut Sonn und der IBM-Patentanwalt Manny Schecter über Vor- und Nachteile von Softwarepatenten, abstruse Patentansprüche und die Auswirkungen der EU-Patentrichlinien.

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