Milliarden Dollar für Überwachung
Der Budgetentwurf 2003 von US-Präsident George Bush sieht eine Steigerung von 1,8 Milliarden Dollar für den Bereich Strafverfolgung vor. Ein Großteil davon soll in Equipment für Überwachung, Profiling und Informationsaustausch gehen.
Das Justizministerium habe es versäumt, den Kongress und die Öffentlichkeit über die einzelnen Programme zu informieren, damit sich diese ein Bild machen könnten, kritisiert das "Electronic Privacy Information Center" [EPIC].
EPIC drängt die Abgeordneten zum US-Kongress, sich über das Ausmaß der Überwachungsprogramme ein kritisches Bild zu machen, schließlich seien Privatsphäre und andere bürgerliche Freiheiten in den USA noch nie so bedroht gewesen wie jetzt.
Gleichzeitig mobilisieren mittlerweile 33 Bügerrechtsorganisationen auf allen fünf Kontinenten gegen die fortgesetzte Geheimhaltungspolitik des Europarats [Council of Europe, COE]. Dort ist mittlerweile ein zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen gegen "Cybercrime" in Arbeit.
Der gestern publizierte EPIC-Report als PDF"Kommunikation von Terroristen"
Es beinhaltet "das Abfangen und Dekodieren der Kommunikation von Terroristen" und wurde wieder hinter verschlossenen Türen von Polizeijuristen, anderen Strafverfolgern und - logischerweise - Angehörigen verschiedener Geheimdienste ausgehandelt.
Wie in Europa zu derlei Anlässen üblich, spielen die Niederlande eine Schlüsselrolle.
Die 33 Mitglieder der "Global Internet Liberty Campaign" kritisieren die Vorgangsweise des Europarats als "undemokratisch, weil undurchsichtig".
Dem Europarat ist das egal
Peter Csonka, für "Cybercrime" zuständiger Funktionär des
Europarats, wollte ebenso wenig wie sein US-Widerpart - die USA
waren seit 1997 treibende Kraft hinter dem Abkommen und sind wie
Japan, Südafrika und andere außerordentliche Mitglieder des
Europarats - Auskunft geben, was dieses geheime Zusatzprotokoll
enthält.
Die Nichtauskünfte bei Anfrage von Wired