Patent-Richtlinie der EU unter Beschuss

Die Eurolinux-Allianz übt scharfe Kritik am Vorschlag der Richtlinien für IT-Patente, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentiert hat.

Nach Ansicht der Organisation ist die vorgeschlagene Regelung so formuliert, dass sie - entgegen den offiziellen EU-Verlautbarungen - Softwarepatente ermöglicht und dadurch Innovationen hemmt.

Richtlinie sei von Tautologien durchzogen
Die EU verlautbarte in ihrem Vorschlag: Um ein Patent zu erhalten, müsse der Erfinder einen "technischen Beitrag" leisten, der nicht für alle Anwender offensichtlich ist.

EU-Regelung zu Software-Patenten
Eurolinux-Allianz

Lähmung der Innovationsentwicklung

Der Konflikt dreht sich konkret um die Begrifflichkeit des "technischen Beitrags". Der Nachweis einer technischen Neuerung stellt das Hauptkriterium bei der Frage nach der Patentierbarkeit eines Produktes dar.

"Ein technischer Beitrag ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf dem Gebiet der Technik, der für eine fachkundige Person nicht nahe liegend ist", heißt es in Artikel 2 des Richtlinienvorschlags.

"Die ganze Richtlinie ist von Tautologien durchzogen. Konkret will die EU alles, was auf dem Computer läuft, für patentfähig befinden", so Hartmut Pilch, Sprecher der Eurolinux-Allianz.

Obwohl Software grundsätzlich aus der Definition ausgeschlossen ist, drohe daher laut Pilch eine Flut an Softwarepatenten, was Kleinbetriebe und Softwarentwickler massiv benachteilige und die Marktherrschaft großer Unternehmen festige.

Eine Lähmung der Innovationsentwicklung wäre die Folge.

EU-Kommission bezeichnet zehn Prozent der Petitions-Teilnehmer als "wirtschaftliche Mehrheit"
Bereits in der Entstehungsphase des Entwurfs hat sich Eurolinux als Gruppe von Unternehmen und Verbänden, welche die Entwicklung von Open-Source-Software wie Linux unterstützt, massiv gegen die Ausweitung des Patentrechts eingesetzt. Im Rahmen eines von der Kommission veröffentlichten Diskussionspapiers trafen 1.447 Beiträge ein, von denen über 90 Prozent aus dem Umfeld der Allianz kamen. "Unter den Befürwortern des Vorschlags waren Vertreter großer Konzerne und Verbände, was der EU-Kommission ermöglichte, weniger als zehn Prozent der Teilnehmer als die 'wirtschaftliche Mehrheit' zu bezeichnen", so Pilch weiter.

Programmierer warnen vor Softwarepatenten

Gesetzeswidrige Erteilung von Patenten

Gleichzeitig unterstellt Eurolinux dem Europäischen Patentamt die gesetzeswidrige Erteilung von 30.000 Software- und Geschäftsverfahrenspatenten in den letzten Jahren, die erst durch die neuen Richtlinien eine legale Basis bekommen würden.

Gert Kolle, Direktor für internationale Rechtsangelegenheiten des Europäischen Patentamts, weist die Vorwürfe zurück:

"Es ist unbestritten, dass eine Reihe von Patenten in den letzten Jahren softwarebezogene Erfindungen waren. Ebenso unbestritten ist, dass jeweils der technische Charakter über die Patentwürdigkeit entschieden hat.

Die Rechtsprechung unserer Beschwerdekammern entscheidet über die Patentierbarkeit, und jeder einzelne Fall wird sehr genau geprüft."

Europäisches Patentamt

Gesellschaft für Informatik begrüßt Vorschlag der EU

Als "zielführend und praxisgerecht" hat der Präsident der deutschen Gesellschaft für Informatik [GI], Heinrich C. Mayr, den in Brüssel vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen bezeichnet.

Der Vorschlag folge der von der GI seit langem vertretenen Auffassung, dass Softwareerfindungen, die einen technischen Beitrag leisten, der gleiche Schutz wie anderen technische Erfindungen gewährt werden müsse.

Natürlich müssten für Softwarepatente auch die gleichen Kriterien gelten wie für die Patentierung anderer technischer Gegenstände. Neuheit, Erfindungshöhe, Technizität, gewerbliche Anwendbarkeit und Offenbarung der Erfindung seien auch bei der Patentierung von Software unverzichtbar.

Erfindungen fördern und Schutz garantieren
"Der Vorschlag erkennt die seit langem gängige Ansicht und Erfahrung an, dass Software einen technischen Beitrag in einem Prozess leistet", sagte Mayr. Dies zu verneinen, hieße das Wesen der Softwaretechnik zu verleugnen. "Wer Erfindungen fördern und damit den Wettbewerb ankurbeln will, muss auch deren Schutz garantieren."

Gesellschaft für Informatik