Handy-Netzbetreiber im Dilemma

"Aufklärungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit" orten Österreichs Mobilfunkbetreiber mobilkom austria, max.mobil, ONE und tele.ring rund um den Überwachungsauftrag der Kärntner Ratskammer nach einer Einbruchsserie.

Daher wollen die Netzbetreiber "auf breiter Basis den Dialog mit Politik, Gesetzgebung und Verwaltung aufnehmen". Ziel sei es, sowohl den Schutz der Kundendaten als auch die effektive Verbrechensbekämpfung zu gewährleisten.

Dabei bestehe aber ein "umfangreicher Verbesserungsbedarf", der derzeitigen Regelungen.

Laut Informationen, die der Abgeordnete Peter Pilz [Grüne] vor rund einer Woche bei einer Pressekonferenz bekannt gab, versuchte das Kärtner Landesgendarmeriekommando eine Massenauswertung der Rufdaten von etwa 130.000 Gesprächen. In den Funkzellen rund um die Schauplätze dreier Überfälle in Kärnten wurden im fraglichen Zeitraum rund 200.000 Telefonate geführt, einen Großteil dieser Daten - wer mit wem wann telefoniert hatte - bekam die Gendarmerie auch von den Netzbetreibern.

Neue Details zur Handydaten-Affäre

Zwischen Datenschutz und Ermittlern

In einer heute abgegebenen gemeinsamen Erklärung stellen die vier Mobilfunkbetreiber fest: "Sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft wurde und wird von uns alles getan, um den Schutz der Kunden und ihrer Daten in den Mittelpunkt zu stellen."

"Faktum" sei, dass auch bei der Auswertung von Rufdaten bei der Verbrechensbekämpfung "die Daten unbeteiligter Kunden absolut geschützt sein" müssen.

Andererseits stehe "die Notwendigkeit außer Frage, im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Telekommunikationsgesetz und der Strafprozessordnung die staatlichen Behörden bei der Bekämpfung von Straftaten zu unterstützen".

Gestern, Donnerstag, wurde im Minsterrat ein "Vortrag" des Justizministers zur Kenntnis genommen, der neben Terrorsimus-Bekämpfung auch die Erfassung von Rufdaten und die Standortfeststellung von Handybesitzern einfacher als früher machen sollte. Ein entsprechender Gesetzensentwurf sollte relativ bald nachfolgen. Böhmdorfer selbst konnte am Ministerrat wegen eines EU-Termins in Spanien nicht teilnehmen.

Böhmdorfers Absichten