Anhörung im MS-Kartellprozess

Im juristischen Tauziehen um eine gütliche Einigung im Microsoft-Kartellverfahren haben der Software-Konzern und die US-Regierung eine eintägige Anhörung in der ersten Märzwoche erbeten.

Das teilten beide Seiten in einem veröffentlichen Dokument für das Gericht mit. Ein Tag reiche aus, um auf Pro und Kontra einzugehen. Allein das US-Justizministerium als oberste Kartellbehörde des Landes erhielt demnach während der gut zweimonatigen Konsultationsphase bis Ende Jänner 30.000 Eingaben.

Mehrheit ist dagegen
Rund 7.500 waren für eine gütliche Einigung, 15.000 dagegen. In rund 5.000 Kommentaren äußerten die Einsender keine Meinung.

Microsoft

Einigung mit Bundesregierung

Microsoft hat sich in dem jahrelangen Streit um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zwar bereits mit der US-Bundesregierung gütlich geeinigt. Neun der ebenfalls klagenden Bundesstaaten lehnen diese Einigung aber ab. Sie halten ihre Vorwürfe aufrecht und streben eine Verurteilung des Konzerns von Bill Gates an.

Microsoft wird in dem Verfahren vorgeworfen, die marktbeherrschende Stellung seines Betriebssystems Windows missbraucht zu haben, um anderen Softwareprodukten aus dem eigenen Haus auf dem Markt Vorteile zu verschaffen.