AOL und Microsoft legen Streit bei

Microsoft und AOL Time Warner haben ihren Streit über Dokumente für das Kartellverfahren des Softwarekonzerns mit den noch klagenden neun US-Bundesstaten beigelegt.

Die beiden Unternehmen teilten der US-Bezirksrichterin Colleen Kollar Kotelly mit, die Differenzen seien beigelegt worden.

AOL und Microsoft hatten einander in der vergangenen Woche beschuldigt, unkooperativ gewesen zu sein.

Microsoft hatte dem Medienkonzern vorgeworfen, wichtige Dokumente zurückzuhalten. Darin sei aufgeführt, wie AOL die neun US-Bundesstaaten unterstützt habe, die auf schärfere kartellrechtliche Strafen gegen Microsoft drängen.

AOL hinterlegte bei Gericht den Angaben zufolge bisher 851 Seiten an Dokumenten. Microsoft beantragte bei dem zuständigen Gericht, von AOL die Aushändigung weiterer Unterlagen zu verlangen. Darüber hinaus solle das Gericht alle von AOL benannten Zeugen von der Aussage ausschließen.

Microsoft hält AOL für "unkooperativ"

Kampf geht weiter

Jenseits der "diplomatischen" Ebene, die allerdings im Kartellverfahren eine große Rolle spielt, stehen einander die beiden Erzrivalen aber noch als erbitterte Gegner vor Gericht gegenüber.

AOL hat erst in der vergangenen Woche eine Schadenersatzklage gegen Microsoft eingereicht. Dabei bezieht sich AOL auf das im vergangenen Jahr in zweiter Instanz bestätigte Urteil im Kartellprozess gegen Microsoft.

AOL wirft dem Softwarekonzern auf dieser Grundlage vor, den einst marktführenden Browser Netscape, der 1999 von AOL übernommen wurde, mit unfairen Mitteln verdrängt und dabei gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben.

AOL verlangt für entgangene Umsätze im Geschäft mit Browser-Lizenzen und verlorene Marktanteile Schadenersatz, der im Milliardenbereich liegen kann.

AOL fordert Schadenersatz für Netscape

Einigung unter Beschuss

Unterdessen nimmt die Debatte über die Einigung, die Microsoft, das Justizministerium und einige der klagenden Bundesstaaten im letzten November erzielt haben, an Heftigkeit zu.

Am nächsten Montag endet die Frist für Kommentare und Einsprüche, die Bezirksrichterin Kollar Kotelly vorgelegt werden können. Das Gericht hat dann noch einmal 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob der Vergleich rechtsgültig wird oder nicht.

Lobbygruppen, Konsumentenschützer und konkurrierende Unternehmen [darunter wieder AOL] reichen derzeit ihre Kommentare ein und präsentieren diese mit der Unterstützung von Staranwälten und Ökonomen in Pressekonferenzen.

Rein anzahlsmäßig überwiegen dabei bisher die Stimmen, welche die Einigung als ungenügend und nicht akzeptabel darstellen.

Eine unabhängige Kartellerechtsgruppe hat letzte Woche sogar angekündigt, sowohl Microsoft als auch das US-Justizministerium [DoJ] zu verklagen, da diese dem zuständigen Gericht relevante Absprachen zu ihrer Einigung im Kartellprozess verschwiegen hätten.

Klage gegen Microsoft-Einigung

Die außergerichtliche Einigung verlangt von Microsoft, dass das Unternehmen Computerherstellern die freie Wahl überlässt, Microsoft-Produkte oder Konkurrenzsoftware auf ihren Geräten zu installieren. Weiterhin soll der Konzern den Wettbewerbern bisher geheime Schnittstellen seines Betriebssystems preisgeben.

US-Regierung einigt sich mit Microsoft