Urheberabgabe auf Scanner

Hersteller und Importeure von Computer-Scannern müssen für verkaufte Geräte eine angemessene urheberrechtliche Vergütung zahlen. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Verwertungsgesellschaft Wort [VG Wort] steht laut dem Urteil wegen des Vervielfätigungspotenzials von Scannern von Gesetzes wegen ein bisher beispielsweise für Kopierer und Faxgeräte geltender Vergütungsanspruch zu.

Verwertungsgesellschaft Wort
Die Verwertungsgesellschaft Wort nimmt stellvertretend die Rechte der Autoren geschützter Werke wahr.

VG Wort

Kaum Auswirkungen

Mit dem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage der VG Wort gegen einen Importeur über fast 80.000 Euro für den Vertrieb von 1.900 Scannern statt. Das Urteil wird allerdings kaum finanzielle Auswirkungen haben.

Die VG Wort erhebt schon jetzt auf Grund vertraglicher Vereinbarungen von den meisten Scanner-Herstellern und Importeuren Vergütungen - im vergangenen Jahr 6,4 Millionen Euro.

Industrie protestiert gegen Urheberpauschale
Führende Druckerhersteller starteten im letzten Jahr die Seite "druck-gegen-abgaben.de" gegen die geplante Urheberpauschale auf Drucker und andere IT-Geräte in Deutschland.

druck-gegen-abgaben.de

Verhandlungen über Vergütung

Die VG Wort verhandelt derzeit unter der Vermittlung des Bundesjustizministeriums mit den Herstellern von Computern, CD-Brennern, Druckern und Multifunktionsgeräten über einen neuen Vergütungskompromiss.