Deutschlands Streit mit Neonazis

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] streitet mit dem US-Neonazi Gary Lauck um Namensrechte im Internet.

Dabei geht es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" besonders um die Internet-Domain www.bundesinnenministerium.com, die von Lauck reserviert wurde und für rechtsextreme Propaganda benutzt wird.

Konflikt besteht seit dem Jahr 2000
Vor der UN-Schlichtungsstelle für Netzstreitigkeiten [Wipo] wolle Schily die Domain nun Lauck streitig machen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte den Konflikt um die Domain, der allerdings schon auf das Jahr 2000 zurückgehe.

Haftstrafe für Neonazi-Filesharing

Schily sichert Rechte vor

Richtig sei auch, dass die Anrufung der in Genf ansässigen Wipo erwogen werde.

Parallel werde aber auch auf anderem Weg versucht, Lauck die Namensrechte streitig zu machen.

Um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden, ließ Schily den Angaben des Innenministeriums zufolge inzwischen die Rechte an weiteren Internet-Domains, die den Begriff "Innenminister" enthalten, ebenso für seine Behörde reservieren wie den Begriff "Zuwanderungskommission".

"Verfassungsschutz" zurückgewonnen
"Dies ist die einzige Möglichkeit, Vorsorge zu ergreifen", sagte die Sprecherin. Internationale Netzadressen mit dem Wort "Verfassungsschutz", die seit 2001 ebenfalls teilweise zu Lauck führten, habe das Bundesinnenministerium in Verhandlungen zurückgewinnen können.

Provider von Nazi-Sites gesperrt

Rechtliche Schritte kaum möglich

Über die Internet-Seiten Laucks werden unter anderem Hakenkreuz-Aufkleber, Hitlers "Mein Kampf" und anderes in Deutschland verbotene rechtsextreme oder ausländerfeindliche Propagandamaterial vertrieben.

Rechtliche Schritte dagegen sind für deutsche Behörden in der Regel kaum möglich, da das Vorgehen der Neonazis in den USA und weiteren Ländern durch den Grundsatz der Meinungsfreiheit geschützt ist.