EU-Kommission klagt Spanien
Die Europäische Kommission wird nun auch Spanien vor den Europäischen Gerichtshof [EuGH] zitieren, um beim Streit um Telefongebühren eine Entscheidung herbeizuführen.
Die Telefonica S.A., Madrid, verlangt nach Auffassung der Brüsseler Behörde nach wie vor zu niedrige Grundgebühren beim Telefonanschluss, womit der Verdacht einer Quersubventionierung gegeben sei.
An der Tarifstruktur werde sich bis Anfang 2003 - wenn Telefonica ihre Grundgebühren auf Kostenbasis umstellt - nichts ändern.
Nach EG-Recht hätte diese Umstellung jedoch bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein müssen. Bereits im Dezember 2000 und im August 2001 hatte die Kommission Spanien auf diesen Missstand aufmerksam gemacht,
Telefonica mit solidem ReingewinnZu starrer Tarifrahmen
Die Brüsseler Behörde macht den spanischen Staat für die Verzögerung verantwortlich, da sie auf einen zu starren Tarifrahmen des ehemaligen Monopolisten zurückzuführen sei. Für den Verbraucher könne eine höhere Grundgebühr durch Senkungen bei Ferngesprächen ausgeglichen werden.
Erst am Donnerstag hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet, bei dem es um die Öffnung der letzten Meile geht.
Die Deutsche Telekom
Die Deutsche Telekom habe zwar 1,2 Millionen Neukunden für ihren
eigenen Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang gewonnen, biete aber
weder den gemeinsamen Zugang noch einen für Großkunden zu ihrem
DSL-Dienst an, lautete der Vorwurf der Kommission.
EU-Kommission für mehr Entbündelung