"TA-Verkauf noch nicht entschieden"

ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel hat heute vor dem parlamentarischen Rechnungshofausschuss klargestellt, dass es noch keinen Verkaufsauftrag der ÖIAG zur Telekom Austria gibt. Derzeit liege keine Entscheidung darüber vor, ob überhaupt verkauft werde, stellte er fest.

Staatssekretär Alfred Finz [ÖVP] erinnerte daran, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2000 der ÖIAG einen Privatisierungsauftrag für die Telekom Austria erteilt hatte, dass dabei aber österreichische Interessen zu wahren seien.

Nach der Mitteilung der Telecom Italia, sich vollständig aus der TA zurückziehen zu wollen, seien Arbeitsteams zur Klärung aller damit zusammenhängenden Fragen gebildet worden.

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Sicherheitsnetz

"Diese Teams werden auch die angesprochenen Sicherheitsfragen prüfen", sagte Finz. Bei den Sicherheitsfragen gehe es um das so genannte Sicherheitsnetz der Republik, ein Telefon- und Datennetz, über das Alarm- und Katastrophendienste der Republik sowie im Krisenfall auch Regierungsstellen versorgt werden.

Bei einem TA-Verkauf würde dieses von der TA betreute Telekom-Netz an einen ausländischen Eigentümer fallen.

Heinzel erklärte, "die Evaluierung der aktuellen Telekom-Fragen" werde im ersten Quartal 2002 abgeschlossen sein. Dazu gehöre auch die Prüfung der Fragen betreffend die Staatssicherheitsaspekte des Festnetzes.

Vor drei Wochen habe der ÖIAG-Vorstand dem Aufsichtsrat ein Unternehmenskonzept unterbreitet. Dazu hielt Heinzel fest, dass die ÖIAG nur auf ihre 100-Prozent-Beteiligungen Post und Postbus unmittelbar Einfluss nehmen könne. "Wir sind keine Konzerngesellschaft. Die Verantwortung in den Beteiligungsgesellschaften liegt bei den dortigen Aufsichtsräten", sagte Heinzel. In diesem Zusammenhang ließ der ÖIAG-Aufsichtsratschef erkennen, dass für ihn das Ziel der Unternehmenssicherung Vorrang vor "Kernaktionärsdiskussionen" habe.

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