Deutschland droht EU-Telekom-Verfahren

Die Europäische Kommission wird vermutlich am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Bundesregierung einleiten, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Behörde.

Der für Telekommunikation zuständige Kommissar Erkki Liikanen wirft Berlin vor, im deutschen Ortsnetz hätten Konkurrenten gegen die übermächtige Telekom "immer noch keine Chance".

Damit verstoße die Regierung gegen die EU-Verordnung zur Öffnung der so genannten "letzten Meile", die am 1. Jänner des laufenden Jahres in Kraft getreten war.

Die Verordnung, Ende 2000 im Rekordtempo vom Ministerrat verabschiedet, soll sicherstellen, dass alle Anbieter mit Marktmacht ihre Kupferleitungen, welche die Geräte der Kunden mit den Hauptverteilern verbinden, auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen.

EU-Richtlinien sollen "Monopole knacken"

Schwarze Schafe

Ende November hatte Liikanen bereits Verfahren gegen einige EU-Staaten angekündigt, die nach seiner Auffassung ihren Telekom-Markt bisher nur unzureichend liberalisiert haben.

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen mangelhafte Entbündelung des Ortsnetzzugangs. Laut Liikanen haben sich in der Angelegenheit bereits mehrere Neueinsteiger beschwert.

Im Jahresbericht der Kommission über die Liberalisierung des Telekom-Sektors sind Hinweise darauf enthalten, dass es sich bei den kritisierten Staaten neben Deutschland vermutlich um Portugal, Griechenland, Italien, Frankreich und Luxemburg handelt.