© APA/EPA/Toussaint Kluiters, Kamera von Google Street View

Scharfe Kritik an Google nach Datenpanne

DEUTSCHLAND
15.05.2010

Nach der Sammlung persönlicher Daten aus drahtlosen Netzwerken durch Street-View-Fahrzeuge hagelt es Kritik an Google. Das deutsche Verbraucherschutzministerium fordert Aufklärung über die Datensammlung bei dem Google-Dienst. Auch Datenschützer wollen prüfen.

Der Vorgang sei ein weiterer Beleg dafür, "dass Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort ist", sagte ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Samstag. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte "eine detaillierte Prüfung" des Umgangs von Google mit personenbezogenen Daten durch unabhängige Behörden.

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"Fehler, den wir zutiefst bedauern"

Ein Google-Sprecher hatte am Freitagabend eingeräumt, dass Google mit seinen umstrittenen Kameraautos für den Street-View-Dienst persönliche Daten aus drahtlosen Netzwerken eingesammelt habe, beispielsweise E-Mails oder Inhalte von abgerufenen Webseiten. "Das war ein Fehler, den wir zutiefst bedauern und für den wir um Entschuldigung bitten", sagte ein Google-Sprecher. Google kündigte an, das Erfassen von WLAN- Funkstationen durch seine umstrittenen Kameraautos für den Dienst Street View zu stoppen und auch nicht wieder aufzunehmen.

"Schwer erträgliche" Informationspolitik

Das Verbraucherschutzministerium prangerte die Informationspolitik von Google als "schwer erträglich" an. Noch vor zwei Wochen habe das Unternehmen versichert, außer dem Namen des Funknetzwerks (SSID) und der individuellen MAC-Adresse würden keine weiteren WLAN-Daten gespeichert. Ob auch der Verschlüsselungsstatus privater Funknetze erfasst wird, habe Google trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitgeteilt. Nach dem jüngsten Vorfall müsse das Unternehmen "endlich die Karten auf den Tisch legen, welche Daten bei Street View erfasst, gespeichert, vernetzt und vermarktet werden".

Der Ministeriumssprecher verlangte zudem, Google müsse den deutschen Datenschutzbehörden gegenüber offenlegen, "welche Informationen gespeichert werden und wie die unzulässig erfassten Daten ungeschützter Funknetze gelöscht werden".

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Der Fall mache erneut deutlich, wie wichtig die Verschlüsselung privater Funknetze sei. Ministerin Aigner habe erst kürzlich vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen. Der BGH hatte entschieden, dass Privatleute für die unberechtigte Nutzung ihres drahtlosen Internet-Zugangs verantwortlich sind, wenn sie den Zugang nicht genug gesichert haben.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Für das "unabsichtliche" Ausspähen der Daten hatte der Google-Sprecher einen fehlerhafen Code der Scan-Software verantwortlich gemacht. Dieser Fehler sei erst aufgefallen, nachdem man sich bei Google intern mit einem detaillierten Fragenkatalog des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar auseinandergesetzt habe. "Es ist schwer vorstellbar, dass dies erst jetzt aufgefallen ist", hielt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar dagegen. "Es stellt sich die Frage, wie wir weiter mit Google umgehen, wie glaubwürdig die Erklärungen des Unternehmens sind."

Nach Schaars Angaben hat Google den Fragenkatalog seines Hamburger Kollegen bisher nicht beantwortet. Bei der Vorführung eines Kameraautos habe dieser feststellen müssen, dass die Festplatte ausgebaut war. Die bislang ausgebliebene Antwort habe Google Deutschland damit begründet, dass der Brief an die falsche Adresse gegangen sei. Die Mitarbeiter von Street View arbeiteten für die US-Muttergesellschaft. "So etwas habe ich in meiner langen Zeit als Datenschutzbeauftragter bei keinem seriösen Unternehmen erlebt", sagte Schaar.

"Neue Qualität"

Von einer "neuen Qualität der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung" sprach die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Die unrechtmäßig erlangten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Der Vorfall gebe zudem Anlass zu einer generellen Überprüfung aller Unternehmen, die Daten sammeln. Geltendes Recht müsse konsequent durchgesetzt und Gesetzeslücken müssten schnellstmöglich geschlossen werden.

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(dpa)