Pädophilie: Netzsperren als "Scheindebatte"

Deutschland
31.03.2010

Medienrechtler empfiehlt Sperre der Kreditkarten

Das Löschen von Kinderporno-Websites bringt wie das Sperren aus Sicht des Medienrechtlers Thomas Hoeren nichts im Kampf gegen Pädophilie. "Wir haben es mit einer hoch kriminalisierten Szene zu tun. Ist eine Site gesperrt oder gelöscht, gibt es woanders schon ein neues Angebot", sagte der Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster.

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Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Dienstag bekräftigt, weiter das Löschen von Kinderporno-Sites im Internet anzustreben -anders als die EU-Kommission, die das Sperren fordert.

Diese aktuelle Diskussion sei eine Scheindebatte, sagte Hoeren, Mitherausgeber der Zeitschrift "Multimedia und Recht" und Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf. "Die Anbieter von Kinderpornografie im Internet handeln heutzutage mit versteckten Passwörtern oder mit Links zu speziellen Servern, die Außenstehende kaum nachverfolgen können. Wer die kaufen will, um Zugang zu bekommen, braucht nur seine Kreditkartendaten anzugeben." Ein effektiverer Weg, "der Szene das Agieren zumindest etwas schwerer zu machen", sei die Sperrung der Kreditkarten.

Zur Sperrung strafrechtlich relevanter Websites oder auch der IP-Adresse eines Computers meinte Hoeren: "Das bringt nichts. Es gibt leider sehr einfache Wege, dennoch Zugriff auf die gesperrten Inhalte zu bekommen. So schnell sich die Gesetze oder politischen Vorstöße ändern, so schnell ändert auch die Szene ihr Vorgehen."

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(dpa)