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RTR uneins über digitale Dividende

REGULIERUNG
24.06.2009

Anlässlich der Vorstellung des Kommunikationsberichts 2008 haben die Geschäftsführer des Regulierers RTR einen Ausblick auf die Neuverteilung der analogen TV-Frequenzen gegeben. Aufgrund der unterschiedlichen Vergabeverfahren könnten die Mobilfunker dabei das beste Argument von allen mitbringen: Geld.

Anlässlich der Präsentation des Kommunikationsberichts 2008 legten die beiden Geschäftsführer der österreichischen Regulierungsorganisation RTR, Georg Serentschy (Telekom) und Alfred Grinschgl (Rundfunk), unter anderem auch ihre Perspektiven auf die Vergabe der analogen TV-Frequenzen dar. Diese Frequenzen sind wertvoll: Die Mobilfunker wollen sie haben, um die nächste Generation mobiler Breitbandsysteme über sie laufen zu lassen. "Im Frühjahr 2011 wird die ORS die letzten analogen TV-Sender abschalten", sagte Grinschgl.

Während Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation, anlässlich der Präsentation der letzten Novelle des Telekomgesetzes dafür plädiert hatte, die Verteilung der digitalen Dividende so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen, mahnte Grinschgl zur Vorsicht. "Zuerst warten wir ab, was die EU-Kommission zu diesem Thema sagen wird", so Grinschgl, "Es wird Monate und Jahre dauern, bis die digitale Dividende verteilt ist. Wir haben dazu bis 2015 Zeit." Es gelte auch, die Situation in den Nachbarländern Österreichs zu beachten.

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"Euro-Zeichen in den Augen"

Serentschy brachte den finanziellen Aspekt ins Spiel. Und zwar müssen Frequenzen, die für den Mobilfunk verwendet werden, versteigert werden. Serentschy: "Werden sie für den Rundfunk verwendet, genügt ein 'Beauty Contest'. Da kann es schon sein, dass der Finanzminister Euro-Zeichen in den Augen bekommt." Am Ende gehe es darum, welche Akzente der Staat setzen wolle. Serentschy: "Die Verbreitung des Internets ist ein wesentlicher Faktor." Er selbst sei für eine möglichst rasche Vergabe der Frequenzpakete. Am Ende liege die Entscheidung bei der Politik.

Was den anstehenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur angehe, so befinde man sich im "intensiven Dialog auf nationaler Ebene mit allen relevanten Stakeholdern", so Serentschy. Die neue Infrastruktur müsse so ausgelegt sein, so dass sie für die nächsten 15 bis 30 Jahre halten könne. Die ausstehende Entscheidung auf EU-Ebene in Sachen Telekompaket - hier blockieren die Franzosen, die unter anderem gerne ihre Netzsperrpläne im Unionsrecht abgesichert hätten - halte die Neuordnung der Regulierung auf. Serentschy: "Wir müssen sehen, was im Herbst bei den Vermittlungsbemühungen herauskommt. Es kann aber auch sein, dass wir wieder ganz von vorne anfangen müssen."

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Aufholpotenzial bei Online-Werbung

Die Internet-Nutzungsdauer in Österreich habe 2008, so die RTR, bei durchschnittlich 50 Minuten täglich gelegen und sei damit das Medium auf Platz drei hinter Radio (209 Minuten) und Fernsehen (158 Minuten). Hier zeigt sich ein starker Unterschied zu den Zahlen, die vergangene Woche von den Buchhandelsverbänden der deutschsprachigen Länder veröffentlicht wurden. Hier hieß es, unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Marktforschers GfK, dass die Österreicher derzeit (2009) täglich 173 Minuten lang das Internet nutzen würden -länger als das Fernsehen mit 168 Minuten.

Die Ausgaben für Online-Werbung seien in Österreich von 2007 auf 2008 um 33,8 Prozent auf 87,2 Millionen Euro gestiegen. "Das ist ein dramatischer Zuwachs", so Grinschgl, "Allerdings liegt die Internet-Werbung in Österreich immer noch hinter der in Deutschland und Großbritannien zurück und auf einem niedrigen Niveau." Die Werbeaufwendungen insgesamt seien von Jänner bis April 2009 um durchschnittlich 3,3 Prozent zurückgegangen, ein Trend, der sich fortsetzen werde, so Grinschgl.

Zu den Entwicklungen im Telekombereich veröffentlichte die RTR erst kürzlich eine umfassende Statistik.

Stiefkind Digitalradio

Bezüglich der Bedingungen für die Medienförderung befinde man sich derzeit in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, sagte Grinschgl. Diese staatliche Förderung umfasst rund sechs Millionen Euro, von denen eine Million an nichtkommerzielle private Sender und fünf Millionen für Projekte kommerzieller Radio- und Fernsehstationen gehen sollen. Das Geld solle für Content- und Projektförderung sowie Ausbildung und Marktforschung eingesetzt werden. Im November sollen die Richtlinien für die Förderung veröffentlicht werden, die privaten Anbieter könnten dann ihre Anträge einreichen.

Während im TV-Bereich die Digitalisierung weit fortgeschritten ist, stünden nun bis Ende 2010 rund vier Millionen Euro "für weitere Vorhaben" zur Verfügung, so Grinschgl, zu denen auch die Digitalisierung des Radios gehöre. Digitales Radio in Österreich erwartet Grinschgl "frühestens in der Mitte des nächsten Jahrzehnts", in Deutschland sei das digitale Radio bisher "wenig erfolgreich".

(futurezone/Günter Hack)