Türkei verabschiedet Mediengesetz
Nach kontroverser Debatte hat das türkische Parlament am Mittwoch ein von Journalisten heftig kritisiertes Mediengesetz verabschiedet.
Das Gesetz war im vergangenen Juni am Veto von Präsident Ahmet Necdet Sezer gescheitert, der das Vorhaben als undemokratisch ablehnte.
Ein erneutes Veto ist nicht mehr möglich, es bleibt jedoch noch der Weg vor das Verfassungsgericht.
Das Gesetz bedroht nach Ansicht seiner Kritiker die Pressefreiheit und leistet der Bildung von Medienmonopolen Vorschub. Auch gefährde es die Internet-Industrie des Landes. Der Abstimmung in der Nacht war eine zehnstündige Debatte vorausgegangen, in der die Abgeordneten zeitweise auch körperlich aneinander gerieten.
Homepage des PräsidentenProvider für Chat-Inhalte verantwortlich
Der umstrittenste Aspekt des Gesetzes sieht vor, das Verbot für Medienunternehmen aufzuheben, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen. Mit dem Verbot war ursprünglich beabsichtigt worden, den Einfluss von Medienkonzernen auf andere Wirtschaftbereiche und die Politik einzudämmen.
Außerdem sollen Medienunternehmen künftig ihren Anteil an Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehstationen erhöhen können, was nach Ansicht der Gegner die Monopolbildung in diesem Bereich begünstigt.
Auf das Internet sollen künftig die gleichen Strafen angewandt werden, die das Pressegesetz bei "Falschnachrichten, Beleidigungen und anderen Delikten" vorsieht.
Internet-Provider müssen dem Gesetz zufolge alle von ihnen zur Verfügung gestellten Seiten zur Genehmigung einreichen. Außerdem sollen sie für die Inhalte von Chat-Rooms verantwortlich gemacht werden können.