Meldungen
ÖVP kritisiert US-Finanzüberwachungsplan
Die "Washington Post" hatte am Montag berichtet, dass die US-Regierung ab 2012 die dortigen Banken und Geldtransferdienste dazu verpflichten wolle, alle internationalen Finanztransaktionen zu Zwecken der …
USA wollen Überweisungen stärker überwachen
US-Banken sollen künftig alle internationalen Geldüberweisungen an das Finanzministerium melden.
Grundrechte in Zeiten des Internets
"Internet: Chance und Gefahr für unsere Grundrechte" war das Thema der Veranstaltung in der Universität Wien.
PNR: Massive US-Intervention im EU-Parlament
Es ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass ein wichtiges tranѕatlantisches Abkommen unmittelbar bevorsteht, wenn die EU-Parlamentarier hohen diplomatischen Besuch aus den USA bekommen.
EU: Innenausschuss debattiert US-Datentausch
Das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen EU und USA soll einheitliche Regeln für die Übermittlung beispielsweise von Finanzdaten (SWIFT/TFTP) oder Flugpassagierdaten (PNR) zu Terrorbekämpfungszwecken …
D: Großdemonstration gegen Überwachung
Ein Bündnis deutscher Bürgerrechtsorganisationen, Berufsverbände und Gewerkschaften hat am Donnerstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einer Großdemonstration gegen Überwachung und …
EU: Konfliktfeld Digitale Agenda
"Die Agenda ist kein abstraktes Konzept, das nach ein paar Monaten in den Schubladen verschwindet", erklärte Langeheine in Salzburg.
EU ernennt SWIFT-Aufseher
Das teilte die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel mit. Über die Identität des Aufsehers wurde aus Sicherheitsgründen nichts mitgeteilt.
SWIFT-Abkommen in Kraft getreten
Das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA ist am Sonntag in Kraft getreten.
D: Erneut scharfe Kritik an SWIFT-Abkommen
Er sehe "schwerwiegende Datenschutzmängel" beim so genannten SWIFT-Abkommen zum Datentransfer zwischen den USA und der Europäischen Union, das am 1. August in Kraft tritt, erklärte der Bundesbeauftragte …